AfA fordert nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche und strategische Neuausrichtung

Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Baden-Württemberg (AfA) fordert eine Neuausrichtung der SPD. In einem Leitantrag, der auf einer morgen in Karlsruhe stattfindenden Konferenz den 80 Delegierten zur Abstimmung vorgelegt werden soll, heißt es dazu: „Ein personeller Neuanfang ist wichtig und notwendig. Der Neuanfang kann aber für die SPD nur erfolgreich gestaltet werden, wenn auch eine inhaltliche, strukturelle und strategische Neuausrichtung eingeleitet wird.“

Korrekturbedarf sieht die Arbeitsgemeinschaft vor allem bei den „Reizthemen: Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, Leistungshöhe von Arbeitslosengeld II und Rente mit 67.“ Darüber hinaus müsse sich die SPD für Verteilungsgerechtigkeit durch die Einführung einer Vermögenssteuer und eines höheren Spitzensteuersatzes einsetzen. Mit den Mehreinnahmen sollen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Armutsbekämpfung finanziert werden.

Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise macht sich die AfA außerdem für die Einführung einer Finanzmarktsteuer stark.

In der Rentenpolitik wird eine „Resolidarisierung der Gesetzlichen Rentenversicherung“ gefordert, die sich in Form einer solidarischen Alterssicherungspolitik am Lebensstandard der Menschen orientiert und Altersarmut ausschließt.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik wird ein dringender Kurswechsel angemahnt. So soll sich die Vermittlung von Arbeitssuchenden künftig strikt an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung orientieren und Qualifizierung wieder mehr gefördert werden. Gleichzeitig müsse die SPD dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Mini-Jobs eingedämmt werden, während zumutbare Arbeit auch an die jeweilig tariflichen Löhne gebunden wird.

Angesichts steigender Arbeitsbelastungen müsse man sich auf bewährte sozialdemokratische Konzepte wie z.B. eine weitere Humanisierung der Arbeit, Arbeitnehmerschutz und Gesundheitsprävention stark machen. Auch eine stärkere Demokratisierung der Wirtschaft sei notwendig und Mitbestimmung ein Standortvorteil, die es gelte auszubauen.