Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Baden-Württemberg (AfA), Udo Lutz, hat in seinem Geschäftsbericht scharfe Angriffe gegen die Landesregierung gefahren. Diese tue deutlich zu wenig um Belegschaften in den Krisengebeutelten Unternehmen abzusichern. Außerdem sei kein Konzept, schon gar kein industriepolitisches Konzept, erkennbar, mit dem der stattfindende Strukturwandel im Land nachhaltig begleitet und gestaltet werden kann.

Der scheidende Ministerpräsident Günter Oettinger habe „zuviel geredet und zu wenig getan“, kritisierte Lutz. Er forderte von der Landesregierung endlich zu handeln und einen Fonds aufzulegen, der in Form stiller Beteiligungen dazu beitragen kann, die Eigenkapitalbasis der Unternehmen zu stärken. „Die Landtagsfraktion der SPD und die IG Metall haben bereits mehrfach einen solchen Fonds gefordert. Mit diesem Modell könnte helfen Arbeitsplätze zu sichern. Deshalb ist es unverständlich, warum in dieser Frage nichts geschieht.“
Auch die Politik der neuen Bundesregierung wurde von Lutz in der Folge scharf attackiert. „Merkel und Westerwelle wollen Mitbestimmung und paritätische Sozialversicherungen schleifen“, befürchtet der AfA-Landeschef. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Steuerreform bezeichnete er als pure Umverteilung von unten nach oben und die Pläne in der Gesundheitspolitik als „sozial unausgewogen und ungerecht.“ Lutz befürchtet außerdem, die Regierung werde „erst nach der Landtagswahl in NRW im Frühjahr 2010 ihr wahres Gesicht zeigen und die Axt an die Kernthemen der abhängig Beschäftigten legen.“ An die Regierung gerichtet sagt er deshalb: „Finger weg von Betriebsverfassung, Mitbestimmung und Tarifautonomie.“

Außerdem kritisierte er die Verweigerungshaltung der Koalition, die Altersteilzeit auch in Zukunft weiter zu fördern. Damit raube man älteren Beschäftigten die Chance früher aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Gleichzeitig verbaue man damit jungen Menschen die Chance auf den Einstieg ins Erwerbsleben und den betrieblich ausgebildeten Fachkräften die Chance auf Übernahme.

Großes Lob gab es dagegen für den ausgeschiedenen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Ohne Scholz Einsatz für Mindestlohn und Altersteilzeit und ohne dessen beherztes Handeln in der Krise, wären die Arbeitslosenzahlen heute deutlich höher, vermutet Lutz. „Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die kurzfristig möglich gemachten Qualifizierungsmaßnahmen mit der gleichzeitigen Übernahme der Sozialversicherungskosten, hat vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gerettet.“