Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD kritisiert Landesregierung

Der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württemberg hat der Landesregierung wirtschaftspolitisches Versagen vorgeworfen. Das Arbeitsmotto von CDU und FDP im Land laute ‚Der Markt regelt alles’. „Darin spiegelt sich das ganze Unvermögen der schwarz-gelben Landesregierung“, schimpft Udo Lutz. Er bezeichnete auf einem Treffen der Arbeitsgemeinschaft in Stuttgart die Arbeitsweise der Regierung als „unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“
Die Unfähigkeit von Ministerpräsident Mappus und seinem Kabinett im Umgang mit den Folgen der Wirtschaftskrise erfordere eine stärkere Einmischung der Arbeitnehmer. „Wir müssen Wirtschaftspolitik beeinflussen und gestalten, sonst kommt der Standort unter die Räder“, so Lutz. Gerade die Betriebsräte und Gewerkschaften im Südwesten würden mehr zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen, „als es Mappus und seine Truppe leisten.“
Es sei dem Schulterschluss von Gewerkschaften, Betriebsräten und dem ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz zu verdanken, dass die Werkzeuge zur Sicherung von Arbeitsplätzen durch Kurzarbeit und Qualifizierung heute in diesem Umfang zur Verfügung stehen würden. „Diese Beschäftigungsbrücke hilft uns heute durch die Krise. Mit ihr gelingt es uns bisher Massenentlassungen zu verhindern.“
Lutz forderte in diesem Zusammenhang auch erweiterte Mitsprachemöglichkeiten für die Arbeitnehmer. Es sei falsch, zu glauben, Betriebsräte und Gewerkschaften könnten immer Feuerwehr spielen, „wenn die Hütte bereits brennt“. Deshalb müssten die Mitwirkungsrechte ausgebaut und zum Beispiel das Unterrichtungs- und Beratungsrecht im Betriebsverfassungsgesetz in eine echte Mitbestimmung umgebaut werden.