AfA Baden-Württemberg

 

AfA will nach Mitmachprozess klare Politik!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die SPD- Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg blickt nach einer leidenschaftlichen Diskussion auf eine lebendige Partei, mit der sich schwierige Herausforderungen der Zukunft meistern lassen.

Im Gegensatz zur FDP, die sich ohne Mitgliederbeteiligung aus der Regierungsverantwortung gestohlen hat, sowie zu anderen Parteien habe die SPD breit über Inhalte gestritten. Inhalte die nach dem Mitgliederentscheid für eine Große Koalition aber auch umgesetzt werden müssen.

AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz erklärt hierzu: „Die SPD wird in der Regierung für eine gute Politik im Sinne der Arbeitnehmer stehen, Bei Bildung, der sachgrundlosen Befristung, dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, die Paritätische Finanzierung, Stärkung des Aktiv-Passiv-Tausches und der Rente gibt es gute Ansätze. Diese dürfen keine Worthülsen bleiben. Es gilt nun mit guter und klarer Politik Vertrauen zurück zu gewinnen.“

Die SPD Bundestagsfraktion darf eine Blockadehaltung von CDU/CSU bei der Umsetzung dieser Vorhaben wie in der vergangenen Regierungsarbeit nicht hinnehmen. Bundestagsfraktion und Parteivorstand müssen Blockaden klar benennen, der Öffentlichkeit verständlich vermitteln und im Zweifelsfall klare Konsequenzen geziehen. Nur so schärft die SPD ihr Profil für mehr Gerechtigkeit in unserem Land.

Fern ab des Regierungshandelns müsse aber auch eine Erneuerung der Partei endlich fokussiert werden. Dies ist aus Sicht der AfA seit 2009 längst überfällig. „ Die Parteiführung muss ihren Versprechungen nachkommen. Die Basis zeigte, dass sie die Partei mitgestalten will. Nun muss die Spitze den passenden Rahmen bieten, der nicht weiter auf Kosten der Arbeitsgemeinschaften geht“, so Lutz abschließend.