AfA Baden-Württemberg

 

Erneute Spitze des Eisbergs

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Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) blickt besorgt auf die jüngsten Veröffentlichungen um die 13,4 Millionen starken Dokumente der Paradise Papers. Diese zeigten ein neues Ausmaß von Steuervermeidung im fragwürdigen Bereich auf. Bekanntestes Beispiel ist das Modell der sogenannten Briefkastenfirma.

„Die beteiligten Menschen und Konzerne, die sich keine finanziellen Sorgen mehr machen müssten, leben auf Kosten der Allgemeinheit. Sie halten dankend die Hand auf und profitieren von der Gemeinschaft. Es fehlt am Feingefühl und die Gier dominiert. Die Paradise Papers zeigen uns erneut deutlich, dass der Markt eben nie genug bekommt. Es braucht eine klare Regulierung. Wer weiterhin mehr Markt und weniger Staat fordert, stellt sich mittlerweile gegen die Gemeinschaft. Wer Steuern klaut, greift dem Nachbar in die Tasche“, so AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz.

Als Konsequenzen fordert die AfA ein Austrocknen von Steueroasen. Hier müsse in Europa der erste Schritt mit Mindeststeuersätzen getan werden. Steueroasen gehören für die AfA generell auf die schwarze Liste. Man möchte zudem die Beamtinnen und Beamten in der Steuerverwaltung stärken, damit sie den nötigen Aufwand betreiben können. Damit die Verschleierung von Kapitalströmen erschwert wird, fordert die AfA mehr Transparenz. Hierfür sollen in offenen Geschäftsberichten verdeutlicht werden, wo welche Steuer bezahlt wurde und wie sich die Kapitalflüsse zu Töchterunternehmen verhalten. Verfehlungen seien selbstverständlich stärker zu betrafen. Bislang verhinderten Konservative leider jegliche Veränderung.