Am 08.10.2015 hatten AfA Baden-Württemberg und SPD-Landesverband zu einer Veranstaltung mit dem Titel "TTIP und CETA - Chancen und Risiken von Freihandelsabkommen" ins DGB-Haus nach Karlsruhe eingeladen. Mit dabei: Bernd Lange MdEP, Vorsitzender des Handelsausschusses der Europäischen Parlaments, und Peter Friedrich, Minister für Europa, Bundesrat und Internationale Angelegenheiten.
Die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) werden in Deutschland und Europa äußerst kontrovers diskutiert. Die beiden Referenten machten klar, dass Freihandelsabkommen für ein exportorientiertes Land wie Deutschland Chancen für Wachstum und Beschäftigung bieten und globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften setzen können. Zu kritisieren sei die mangelnde Transparenz der Verhandlungen. Daraus resultiert Unklarheit über Arbeitnehmerrechte, Verbraucher- und Umweltschutzstandards.
Nach der Begrüßung durch Regina Schmidt-Kühner berichtet Bernd Lange, dass das Europäische Parlament im Juli 2015 nach langen und schwierigen Verhandlungen eine Resolution verabschiedet und Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen formuliert habe als Voraussetzung einer möglichen Zustimmung zu den Freihandelsabkommen. Unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Errungenschaften seien nicht verhandelbar. Insbesondere im Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie bei den Arbeitnehmerrechten dürfe es keine Absenkung des europäischen Schutzniveaus geben.
Peter Friedrich erinnerte an die Historie der Freihandelsabkommen. Die Landesregierung habe sich seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP eingebracht – über den Bundesrat und über einen Eckpunktebeschluss der Landesregierung zu TTIP im Frühjahr. Eine kritische, aber konstruktive Begleitung des Verhandlungsprozesses zahle sich aus: Herkömmliche Investor-Staat-Schiedsgerichte konnten mittlerweile abgewendet werden. Inzwischen wolle auch die EU Kommission die Schaffung eines öffentlichen Investitionsgerichtshofs bei TTIP. Die Landesregierung habe nun einen TTIP-Beirat ins Leben gerufen, der für mehr Transparenz in der Debatte sorgen soll, und unter seinem Vorsitz steht. Die Landesregierung gehe davon aus, dass TTIP auch Bereiche berühre, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten oder der Länder fallen und die Länder deshalb im Bundesrat am Schluss auch diesem Abkommen ihre Zustimmung erteilen müssen. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf der Frage liegen, ob die Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich von TTIP ausgenommen bleibe und die Standards von Schutzniveaus gesichert seien. Weitere wichtige Themen seien Kultur, Medien und Bildung.
Es schloss sich eine angeregte Podiumsdiskussion unter weiterer Beteiligung von Dr. Katrin Distler, Gewerkschaftssekretärin für Europäische Regionalpolitik beim DGB, an. Die Betriebsrätin Evelyne Gottselig moderierte. AfA-Landesvorsitzender bedankte sich in seinem Schlusswort bei allen Teilnehmenden für die rege und sachliche Diskussion.