AfA Baden-Württemberg

 

Mindestlohn

Der Mindestlohn kommt! Der Reformschritt bringt konkrete Verbesserungen für das Leben von 3,7 Millionen Menschen in Deutschland. „Der Mindestlohn ist eine echte Errungenschaft“, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Es ist ein großer Sprung für all diejenigen, die seit Jahren gegen Dumpinglöhne gekämpft haben.“

Seit vielen Jahren kämpft die SPD Seite an Seite mit den Gewerkschaften für einen Mindestlohn. Nun ist es soweit: Der Mindestlohn kommt. „Und zwar wie von der SPD versprochen über 8,50 Euro – flächendeckend in Ost und West und ohne jegliche Ausnahmen von irgendwelchen Branchen“, fasste SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das Kernziel des von Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzes zusammen.

Lohnsteigerung von ca. 9,5 Milliarden Euro

Kritikern, die Ausnahmeregelungen beklagen, hielt Fahimi entgegen, dass es keine Ausnahmen, sondern – nach Absprachen mit Branchenvertretern und Gewerkschaften – einige wenige Übergangsregelungen bis Ende 2016 geben werde. Konkret bedeutet die Einführung des Mindestlohns am 1. Januar 2015 für 3,7 Millionen Beschäftigte eine bisher nicht gekannte Absicherung. „Es heißt konkret auch eine Lohnsteigerung von schätzungsweise 9,5 Milliarden Euro“, rechnete Fahimi vor.

Ein Erfolg sei auch der mit dieser Reform erzielte Beitrag zur Stabilisierung des Prinzips der frei ausgehandelten Tarife. Ein Beispiel dafür: die Fleischindustrie. „Wir konnten endlich ermöglichen, dass dort, wo sich die Sozialpartner seit Jahren miteinander verbissen haben, nun auch ein Tarifvertrag zustande gekommen ist“, freute sich die SPD-Politikerin.

Auch aus der Landwirtschaft kamen Wünsche, die berücksichtigt wurden, „doch auch für die Saisonarbeiter wird der Mindestlohn gelten“, machte Fahimi deutlich. Es sei lediglich im Gespräch, dass die Erweiterung der Sozialabgabenfreiheit von 50 auf 70 Tage angehoben werde. „Die sogenannten Erdbeerpflücker sollen auch die gesamte Saison über tätig sein können.“

Schlupflöcher werden geschlossen

Zuletzt bestimmten die Übergangregelungen für Zeitungsausträgerinnen und Zeitungsausträger die Debatte. Ihr Lohn wird ebenfalls bis Ende 2016 an den Mindestlohn angepasst, „so dass wir ab dem 1. Januar 2017 endgültig und abschließend den Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmen einführen.“

Eine Kommission der Tarifparteien wird dann die Höhe des Mindestlohns regelmäßig anpassen. Schlupflöcher wird es keine mehr geben und auch keine Ausbeutung von ausgebildeten Praktikantinnen und Praktikanten. Nur ausbildungsbezogene Praktika bleiben ausgenommen.

Trotz Widerstände und massiver Propaganda seitens Marktradikaler wird der Bundestag in dieser Woche absehbar den Mindestlohn beschließen.