Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) kritisiert die Essenz des Jahresgutachten 2016/2017 der Wirtschaftsweisen. Dieses trägt den Titel „Zeit für Reformen“. Für die AfA sind die angedachten Vorschläge allerdings keine progressiven Reformen, sondern konservatives Wunschdenken.
AfA-Landesvorsitzender Udo Lutz führt als Beispiel einige Vorschläge der Weisen an. So wird unter anderem ein flexibler Arbeitsmarkt statt Regulierung gefordert. „Die Vergangenheit zeigt uns doch, was ein flexibler Arbeitsmarkt für die Beschäftigten bedeutet. Es braucht für eine demokratiekonforme Wirtschaft klare Bedingungen. Freiwillige Versprechungen wurden zu selten ernsthaft umgesetzt. Beim Mindestlohn sehen wir dagegen, was Regelungen für die Menschen bewirken können“, erklärte Lutz. Während die Wirtschaftsweisen den Mindestlohn als Wirtschaftsfaktor kritisierten, ist für die AfA eine Beibehaltung unabdingbar, weil dadurch viele Menschen zumindest ein bisschen von ihrer Arbeit leben können. „Was bringt Arbeit, wenn wir dadurch weder uns noch unsere Familie ernähren können“, fragt Lutz in Richtung der Wirtschaftsweisen.
Dass die Weisen bei der Rente ein höheres Eintrittsalter und zudem eine Stärkung der privaten Altersvorsorge fordern, ist für die Genossen eine schwierige Aussage. Diese Vorschläge gehen für sie an der Realität vorbei, da sich nicht jeder eine private Vorsorge leisten bzw. bis ins hohe Alter arbeiten kann.
Lob gibt es hingegen für die Wirtschaftsweisen, weil sie eine stärkere Bildungspolitik für mehr Chancengerechtigkeit fordern. „Das Lob wird allerdings getrübt, da die Weisen auch einen Schuldenabbau fordern, statt den Investitionsstau der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. Alleine bei den Schulen fehlen zur Modernisierung 34 Milliarden Euro. Wer ernsthaft gute Bildung will, muss Geld in das Lehrpersonal und die Räumlichkeiten anlegen. Die Alternative einer Privatisierung des öffentlichen Sektors darf schließlich keine Variante sein, da dies die Chancenungleichheit bekanntlich alles andere als bekämpft“, resümierte Lutz.