Die SPD ist die Partei der Arbeit und des Fortschritts. Keine andere Partei verkörpert und vereint diese beiden Ideale mehr als sie. Das hat die SPD in ihrer langen Geschichte immer wieder erfolgreich bewiesen: Als sie mit der ersten industriellen Revolution (Dampfmaschine und Industrialisierung) kämpferisch aus der Arbeiterbewegung hervorging, als sie zur Zeit der zweiten industriellen Revolution (Fließband und Elektrifizierung) zu republikanischer Verantwortung heranreifte und als sie im Zuge der dritten industriellen Revolution (Computer und Automatisierung) längst die prägende Kraft des Sozialstaats und der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland geworden war.
Es bleibt bis heute die historische Aufgabe der Sozialdemokratie, den technologischen und gesellschaftlichen Wandel nicht zu verhindern, sondern zu fördern und zum Wohle der Menschen zu gestalten.
„Nichts ist ‚ewig‘, weder in der Natur noch im Menschenleben, ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung“, schrieb der Mitbegründer und Vorsitzende der SPD August Bebel schon im Jahr 1879. Es war zu Zeiten tiefgreifender technologischer Veränderungen stets die SPD, die darin die wirtschafts- und verteilungspolitischen Chancen erkannte, dabei aber den arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellte.
Gerechtigkeit und Innovation sind für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Sie bedürfen der permanenten politischen Gestaltung. Erst mit der Humanisierung umwälzender technischer Entwicklungen gelang es, diese in den Dienst der Gesellschaft zu stellen und zu verhindern, dass daran der soziale Frieden zerbrach. Dieser Herausforderung stellen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch heute, wenn die digitale Revolution im Zeichen von „Industrie 4.0“ und „Dienstleistungen 4.0“ zu gravierenden Umbrüchen in Wirtschaft und Arbeitswelt führt.
I. Industrie 4.0 – einzigartige Chance für Baden-Württemberg
In der intelligenten Fabrik der Zukunft wird die physische Welt der Werkstücke mit der virtuellen Welt der Daten weiter verschmelzen, die Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine werden zunehmen.
Cyberphysikalische Systeme, Cloud-Computing, moderne Roboter und Sensoren, additive Fertigung („3D-Druck“), Big Data-Anwendungen, RFID und andere Schlüsseltechnologien machen es möglich, dass Wertschöpfungsketten und Produktionsprozesse zukünftig in Echtzeit organisiert und gesteuert werden können. Die flexibilisierte Produktion der Industrie 4.0 wird erstmals individualisierte Produkte zu Stückkosten von Massengütern ermöglichen. Kundenwünsche können schneller und kostengünstiger verwirklicht, ganze Wertschöpfungssysteme an die jeweilige Marktsituation bedarfsorientiert angepasst werden.
Besonders für die Betriebe und ihre Beschäftigten im Industrieland Baden-Württemberg bietet Industrie 4.0 die Chance, höhere Produktivität, mehr Kundennähe und dadurch Wettbewerbsvorteile zu gewinnen. Auf der anderen Seite verändert sich dadurch auch die Arbeitswelt massiv. So können einerseits durch die intelligenten Maschinen ganze Arbeitsgänge wegfallen, andererseits können in der Produktion durch robotergestützte Tätigkeiten ergonomischere Arbeitsplätze entstehen. Mobiles Arbeiten erfordert Gestaltung.
Stärkung der industriellen Basis
Industrie 4.0 hat das Potenzial, Wertschöpfung an baden-württembergischen Standorten zu sichern und die industrielle Basis unseres Bundeslandes zu stärken. Es wird jedoch keine Stärkung der industriellen Basis ohne eine Stärkung der öffentlichen Infrastruktur geben. „Infrastruktur 4.0“ bedeutet, Investition in den Breitbandausbau, in Datenautobahnen, in die öffentliche Daseinsvorsorge der Zukunft und das alles unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Wir wollen Baden-Württemberg in diesem Bereich an die Spitze führen und vor allem strukturschwache Regionen finanziell unterstützen. Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) in Stuttgart schätzt, dass die Produktionskonzepte der Industrie 4.0 im Maschinen- und Anlagenbau und in der Elektrotechnik ein zusätzliches Wachstum von rund 2,2 Prozent pro Jahr entfalten können.
Schließlich befindet sich Baden-Württemberg in der einzigartigen Ausgangslage, Leitmarkt und Leitanbieter der Industrie 4.0 werden zu können. Keine andere Region vereint dafür so viele wichtige Voraussetzungen: Dazu zählen einerseits die Digital‑ und Produktionskompetenz in Schlüsselbranchen wie dem Maschinen‑ und Anlagenbau, der Elektrotechnik, dem Fahrzeugbau und der Informations- und Telekommunikationstechnik (IKT), die in unserem Land knapp eine Million Arbeitsplätze und über 200 Milliarden Euro Umsatz stellen, und andererseits die hervorragend qualifizierten Auszubildenden und Beschäftigten in den Betrieben. Diese Voraussetzungen gilt es zu einem Vorsprung gegenüber den internationalen Wettbewerbern auszubauen.
Um diesen industriellen Umbruch voranzubringen und damit alle Menschen gleichermaßen an den Errungenschaften und Beteiligungsmöglichkeiten der Digitalen Revolution teilhaben können, wollen wir einen kabelgebundenen, flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s. Wir setzen uns hierbei für einen für alle Menschen diskriminierungsfreien Internetzugang ein, welcher für uns klar ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge ist. Beim Breitbandausbau ist demzufolge zu beachten, dass durch entsprechende Ausschreibungsverfahren das sogenannte Rosinenpicken durch private Netzanbieter unterbunden wird, die oft nur in profitablen Regionen mit vielen potentiellen Kund*innen Breitbandangebote ausbauen. Ländliche Regionen bleiben so häufig zurück und werden schließlich durch kommunale Initiativen auf kommunale Kosten erschlossen. Dies gilt es durch Ausschreibungsverfahren zu verhindern, die profitable urbane Regionen und ländliche Regionen in einer Ausschreibung vereinen. Generell wollen wir jedoch vorrangig den Breitband-Ausbau durch kommunale Unternehmen fördern, da wir der Überzeugung sind, dass kritische Infrastruktur in kommunale Hand und somit unter demokratische Kontrolle gehört.
Weitere Wachstumspotenziale versprechen wir uns von der Schaffung eines echten digitalen Binnenmarktes auf europäischer Ebene. Aktuell herrscht noch ein digitaler Flickenteppich in Europa, der es Unternehmen der Digitalbranche erschwert, ihre innovativen Lösungen in der gesamten EU anzubieten. Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union müssen sich auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können – egal, in welchem Land sie einkaufen, und egal, ob im Onlineshop oder Ladengeschäft. Damit europäische Unternehmen zur Konkurrenz in den USA und in Asien aufschließen können und gleichzeitig ein hoher Schutzstandard für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher gewahrt bleibt, muss die Europäische Kommission ambitionierte Gesetzespakete für den digitalen Binnenmarkt vorlegen.
Cyberkriminalität im Land bekämpfen
Die Anforderungen an die Kriminalitätsbekämpfung haben sich drastisch verändert. Daten sind auch außerhalb der virtuellen Welt zu einem wertvollen Gut geworden. Sie müssen von staatlichen Einrichtungen geschützt und vor kriminellem Missbrauch bewahrt werden. Auf die Sicherheitsbehörden warten die neuen Herausforderungen vor allem online. Gerade für Baden-Württemberg, das im Bereich der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt, könnten Wirtschaftsspionage und Kundendatendiebstal besonders negative Konsequenzen nach sich ziehen. Wir wollen unsere Polizei und Strafverfolgung weiter stärken und beständig refomieren, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir müssen weiterhin eine Regelung finden, in der von Wirtschaftsspionage betroffene Unternehmen und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten können, ohne dass diesen Unternehmen dadurch Wettbewerbsnachteile drohen.
Sichere Datenverbindung und Vertrauen in den Datenschutz baden-württembergischer Unternehmen wird sich als Standortvorteil erweisen. Hier gilt es zu investieren und die ansässigen Unternehmen, aber auch die Mitarbeiter für ein neues Zeitalter des Datenschutzes Bereit zu machen.
II. Dienstleistungen 4.0 – Stütze für Wertschöpfung und Beschäftigung
Der Dienstleistungssektor hat in den zurückliegenden Jahren überdurchschnittlich zur wirtschaftlichen Leistung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen; er trägt inzwischen mit über 60 Prozent zur Wertschöpfung und mit über 67 Prozent zur Beschäftigung der baden-württembergischen Gesamtwirtschaft bei. Auch hier eröffnen Digitalisierung und Vernetzung große Chancen für Wachstum und Innovation, insbesondere für „smart services“ als hybride, auf der Kombination von Gütern und Dienstleistungen basierende Lösungen von hohem kundenspezifischem Nutzen.
Bereits heute ist die digitale Durchdringung vieler Dienstleistungsbranchen weit vorangeschritten, etwa in der Telekommunikation, bei den IT-Services, in der Kultur- und Kreativwirtschaft, bei Banken und Versicherungen und in der Logistik. Digitale Plattformen, mobile Netzzugänge und die Nutzung der immer größer werdenden Datenmengen haben innovative, nicht selten disruptive Geschäftsmodelle und neue Angebote ermöglicht, aus denen wichtige Wachstumsimpulse entstehen können. Zugleich sind im Zuge dieser Entwicklung etablierte Anbieter – z.B. in der Musik- und Medienbranche, im Versandhandel, im Transport- und Hotelgewerbe – unter erheblichen Druck geraten.
Förderung sozialer und infrastruktureller Innovationen
Der Dienstleistungssektor muss auch künftig als Stütze für Wertschöpfung und Beschäftigung fungieren können. Dazu bedarf es einer Flankierung des digitalen Umbruchs, einer Unterstützung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Anpassung an die Herausforderungen des Wandels und einer Förderung guter Dienstleistungen durch eine intelligente Wirtschaftspolitik. Letzteres gilt vor allem für die großen gesellschaftlichen Bedarfsfelder in Bildung, Gesundheit und Pflege, bei der Integration von Migrantinnen und Migranten oder auch bei der Energiewende, im Umweltschutz und bei der Realisierung nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Ziel muss es sein, die Zuwächse an Produktivität und Wertschöpfung, welche durch die Digitalisierung möglich werden, auch zur Finanzierung von sozialen, ökologischen und infrastrukturellen Innovationen in diesen Feldern zu nutzen.
III. Arbeitswelt 4.0: Chancen , Risiken, Gestaltungsanforderungen
Die Digitalisierung geht auch mit grundlegenden und rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt einher. Digitale Systeme und Infrastrukturen vernetzen viele Arbeitsplätze umfassend mit ihrer Umwelt und machen Arbeitsorte, Arbeitszeiten und Arbeitsgegenstände beweglicher und flexibler. Der Austausch von Daten verläuft schon heute häufig vom Zulieferer bis zum Kunden, von der Bestellung bis zum Vertrieb, von der Zentrale zur Filiale, vom Büro bis zur Ladentheke, von der Geschäftsleitung bis zum einzelnen Beschäftigten. Mit Hilfe von leistungsfähigen Internetdiensten wird es möglich, diese Daten für die Optimierung von Produktionsschritten und Arbeitsabläufen zu nutzen sowie individueller auf die Kundenwünsche einzugehen. In der Folge entstehen neue Anforderungen an die Arbeitsstrukturen. Chancen liegen vor allem in einer stärkeren Individualisierung von Arbeit, Risiken in ihrer Entgrenzung.
„Entgrenzung“ der Arbeit, Rationalisierungsdruck, prekäre Jobs
Die Digitalisierung belebt die Frage nach einer „Entgrenzung“ der Arbeit neu. Dabei verschwimmen die klassischen Grenzen zwischen Dienstleistungs-, Produktions- und Wissensarbeit. Ganze Arbeitsschritte, die seither von Menschen durchgeführt wurden, können durch „intelligente Gegenstände“ und das Internet der Dinge verrichtet werden. Durch die ständige Verbindung über Smartphones können viele an einem beliebigen Ort arbeiten, an Arbeitsplätzen im Betrieb, im „Homeoffice“ oder unterwegs. So verschwinden auch die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen qualifizierten und weniger qualifizierten Tätigkeiten, zwischen Inhouse-Leistung und Fremdvergabe. Daten bedeuten zugleich Macht und Kontrolle für diejenigen, die darauf Zugriff haben. Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht die berechtigte Sorge vor dem/der „gläsernen Beschäftigten“.
Ungeklärt ist außerdem, ob ein Produktivitätszuwachs durch intelligente Dienste und Systeme zulasten des Faktors Arbeit, insbesondere und erstmalig auch zulasten anspruchsvollerer Arbeitstätigkeiten, gehen wird. Der Rationalisierungsdruck kann sich im Zuge einer beschleunigten digitalen Automatisierung – ermöglicht durch stets perfektere Algorithmen und Fortschritte in den Feldern der Robotik, der Sensorik und der Datenanalytik – weiter erhöhen und nicht nur vom Fließband auf die Büroetage überspringen, sondern auch Jobs im Dienstleistungssektor gefährden.
Unkontrollierte betriebliche Datensammlungen, Überwachung der Beschäftigten, psychische und private Folgen ständiger digitaler Verfügbarkeit, geringere MitarbeiterInnenautonomie, Arbeitsverdichtung und -entwertung, Zunahme prekärer Beschäftigung auf digitalen Crowdworking-Plattformen und in Teilen der „Sharing Economy“ und nicht zuletzt Arbeitsplatzverluste stellen reale und ernstzunehmende Risiken einer digitalen Arbeitswelt dar. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Wandel gestalten.
Auch die betriebliche Mitbestimmung steht in der Arbeitswelt 4.0 vor großen Herausforderungen. Mitbestimmung muss auch sichergestellt werden, wenn industrielle Arbeitsprozesse zunehmend individualisiert ablaufen und beispielsweise Beschäftigte Arbeit via Homeoffice oder in Form von Werkverträgen oder Crowdworking verrichten. Die Möglichkeiten und Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften müssen angepasst und ausgebaut werden, wenn Arbeitsprozesse sich ändern, Kolleginnen und Kollegen Weiterqualifizierung benötigen und Unternehmen ihre Beschäftigten zu durchgehender Erreichbarkeit und Verfügbarkeit verpflichten wollen. Auch in diesen Aspekten sind wir in Verantwortung, und es ist Aufgabe der SPD, für die ArbeitnehmervertreterInnen anwendbare Regelungen zu schaffen, die die betriebliche Mitbestimmung in einer digitalisierten Arbeitswelt sicherstellen.
Familien- und altersgerechte Modelle, Zeit- und Ortssouveränität, Entlastungen
Der digitale Fortschritt schafft aber auch Chancen, die moderne Arbeitswelt menschlich und sozialverträglich zu gestalten sowie gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Hierzu bedarf es der Beteiligung der Beschäftigten und der geregelten Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten. Die Gewerkschaften müssten einbezogen werden. Der digitale Fortschritt darf nicht über sie hinweg passieren.
Unsere Vision einer modernen Gesellschaft ist es, die hohe Produktivität zu nutzen, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, und um auf ökologisch verträgliche Weise sowie nachhaltig zu produzieren.
Die mit der vierten industriellen Revolution verbundene Verknappung des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsangebotes sollte als Chance wahrgenommen werden, um ArbeitnehmerInnen flexiblere und mit mehr Freizeit verbundene Arbeitsangebote zu ermöglichen, um so ihr Leben freier gestalten zu können. Um die verbleibende Arbeit auf die Arbeitssuchenden gerecht zu verteilen und weiterhin an unserem Ziel der Vollbeschäftigung festzuhalten, müssen wir die alte gewerkschaftliche Forderung der Arbeitszeitverkürzung wieder aufgreifen. Zudem zeigen die bereits geschehenen Umbrüche des digitalen Wandels, dass die zunehmende Einsparung von menschlicher Arbeit die Ungleichverteilung von Gehältern und Vermögen verstärkt. Deswegen wollen wir Unternehmen und Spitzengehälter wieder stärker besteuern und Steuerschlupflöcher schließen.
Die digitale Flexibilisierung der Arbeit ermöglicht familienfreundliche und altersgerechte Arbeitszeit- und Lebensphasenmodelle, die eine Antwort auf die Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung geben und den Wunsch vieler junger Familien nach familiengerechter Arbeit entsprechen. Von der einstigen Akkord- über die heutige Schicht- bis zur zukünftigen Individualarbeit: Die zukünftige Schichtarbeit wird zwar von anderen Inhalten geprägt sein, aber in einem Großteil der heutigen Produktionsstandorte nicht wegfallen. Für einen großen Teil der Beschäftigten der Overheadbereiche, wie z.B. die Entwicklungsbereiche, der Vertriebsinnendienst, der Einkaufbereich, die IT-Abteilungen und auch der Produktion angegliederte indirekte Bereiche, wie Logistik, Qualität, Messzentren u.a., wird es mehr Möglichkeiten für Zeit- und Ortssouveränität geben. Hier steht die SPD in der gesellschaftspolitischen Verantwortung, einer Spaltung der Belegschaft durch eine Differenzierung in Arbeitszeitmodellen, Teilflexibilisierung und unterschiedlich „priviligierte“ Arbeitsmethoden entgegenzuwirken und somit die Kluft innerhalb der Gesellschaft in Deutschland nicht zusätzlich zu vergrößern. Vielmehr müssen Instrumente eingesetzt und Regelungen gefunden werden, die die Zufriedenheit des Einzelnen fördern und somit die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen. Darüber hinaus könnten sich die Vielfalt und der Abwechslungsreichtum von Arbeit durch neue Anforderungen und Qualifikationen verbessern. Körperlich belastende Arbeitsschritte könnten automatisiert oder unterstützt und dadurch insbesondere ältere Belegschaften ergonomisch entlastet werden. Konzentrations- und Leistungsdruck bei anspruchsvollen Steuerungs- oder Überwachungsaufgaben könnten durch elektronische Assistenzsysteme und ‑Anwendungen abnehmen. Mithilfe elektronischer bzw. telematischer Wartungs- und Reparaturinstrumente und vorausschauender Systeme könnte schließlich auch Rufbereitschaften, Reisen und Schichterfordernisse reduziert und der Arbeitsschutz gesteigert werden.
Schließlich steht zu erwarten, dass durch den digitalen Wandel neue Jobs entstehen und Anforderungsprofile verschoben werden. Die kontinuierliche Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten steht im Zentrum der zukünftigen Arbeitswelt. Die Erstausbildung, ob als berufliche Ausbildung oder Studium, wird hierdurch nicht entwertet. Im Gegenteil: Bildung bleibt der wichtigste Schlüssel für den Eintritt in das Berufsleben. Lehrpläne, Ausbildungs- und Studienordnungen müssen jedoch regelmäßig überprüft und angepasst, interdisziplinäre Lehrinhalte implementiert und gänzlich neue Berufsbilder entwickelt werden.
Darüber hinaus gilt es, der mittelfristig erhöhten Nachfrage nach Arbeitskräften aus den technisch-informatischen Bereichen während der Entwicklung und Umstellung auf die vierte industrielle Revolution mit entsprechenden Aus- und Weiterbildungsprogrammen zu begegnen. Des Weiteren bedarf es massiver Investitionen in die Bildung und Weiterbildung, um sowohl kommende Generationen als auch die jetzt arbeitende Bevölkerung auf den Wandel der Industrie vorzubereiten. Die Einführung von Informatik als Pflichtfach, um grundsätzliches Verständnis für den Aufbau des Internets und die Funktionsweise von digitalen Geräten zu schaffen, halten wir in diesem Sinne für unabdingbar. Langfristig ist dem voraussichtlichen Wegfall der Arbeitsplätze im industriellen Bereich durch eine stärkere Förderung der verbleibenden arbeitsintensiven Sektoren, insbesondere des vierten Sektors3, zu begegnen.
Gute Arbeit schaffen und sichern
Klar ist: Wie frühere technische Umwälzungen führt auch die Digitalisierung nicht im Selbstlauf zu guter Arbeit und mehr Beschäftigung. Es bedarf ihrer Gestaltung durch Tarifparteien und Politik, sollen die Chancen des Wandels ausgeschöpft und dessen Risiken begrenzt und beherrscht werden. Vorrangiges Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, einer digitalen Entwertung und Verdrängung von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken und den technologischen Fortschritt stattdessen für deren Aufwertung und Humanisierung zu nutzen – für mehr Beschäftigung und neue Qualifikationen, eine höhere Arbeitsqualität und mehr Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dazu bedarf es einer Erweiterung und Modernisierung überkommener Regulierungen, die in ihren Zielsetzungen – soziale Sicherheit, Arbeitsschutz, Mitbestimmung, faire und existenzsichernde Löhne – keineswegs überholt sind, aber durch die digitalisierungsgetriebenen Umwälzungen vielfach in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt und unter starken Anpassungsdruck geraten sind.
Wir brauchen deshalb neue Lösungen im Arbeits-, Sozial- und Datenschutzrecht, die beispielsweise
die erweiterten Möglichkeiten für Zeit- und Ortssouveränität der Beschäftigten und Ansprüche auf „Nicht-Erreichbarkeit“ außerhalb vereinbarter Arbeitszeiten absichern; die bislang überwiegend an ortsfesten betrieblichen Arbeitsplätzen ausgerichteten Vorgaben und Konzepte des Arbeits- und Gesundheitsschutzes an die Gegebenheiten digital mobiler Arbeit anpassen, so dass diese weiterhin ein hohes Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten; Mindestbedingungen für CrowdworkerInnen – etwa hinsichtlich Vertragsinhalten und Honorarhöhen – normieren; soziale Sicherheit für die steigende Zahl an Soloselbstständigen ermöglichen, deren Arbeitsaufträge über digitale Plattformen vermittelt werden; den erhöhten Gefährdungen des Persönlichkeitsrechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Big Data, Überwachungssoftware und Scoring-Verfahren gerecht werden und diesen entgegenwirken; Betriebs- und Personalräten verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten bei Auftragsvergaben, beim Out- und Crowdsourcing gewährleisten. Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen im digitalen Umbruch dem Ziel einer möglichst positiven Arbeitsplatzentwicklung Priorität einräumen – sowohl durch eine Förderung beschäftigungsintensiver Produktentwicklungen im Industrie- und im Dienstleistungssektor als auch durch Nutzung der zu erwartenden Produktivitätsgewinne für soziale, ökologische und infrastrukturelle Innovationen in gesellschaftlichen Bedarfsfeldern; dafür Sorge tragen, dass die durch den digitalen Fortschritt geschaffenen Wohlfahrtsgewinne nicht zu einer weiteren Verschärfung der bereits heute ausgeprägten Einkommens- und Vermögensungleichheiten führen, sondern in weiten Teilen auch der Allgemeinheit zugutekommen – u.a. in Form steigender Reallöhne. sicherstellen, dass die Gewinne aus der Wertschöpfung im digitalen Zeitalter angemessen und in vollem Umfang besteuert werden. Bereits jetzt ist unser Steuerrecht nur unzureichend in der Lage, global agierende, digitale Unternehmen angemessen zu besteuern. Bei zunehmender Ortsunabhängigkeit der Produktionsprozesse, Mitarbeiter und Anlagen muss dennoch gewährleistet sein, dass Unternehmen globale Steuerunterschiede nicht ausnutzen können, um sich ihrer gesellschaftliche Pflicht zur Mitfinanzierung des Sozialstaates zu entziehen.
Bildung in einer digitalisierten Welt
Gute Bildung eröffnet gesellschaftliche Teilhabe und befähigt die Menschen, etwas aus ihrem Leben machen zu können. Auch in einer digitalisierten Welt ist und bleibt es Aufgabe des Bildungssystems, die Menschen zu einem souveränen Leben in dieser Welt zu befähigen. Teilhabe bedeutet für uns auch, dass Männer und Frauen, Bessergestellte und sozial Benachteiligte, Menschen mit unterschiedlichem Bildungsgrad und Sprachvermögen, Menschen mit und ohne Behinderung Zugang zum Wissen dieser Welt, zu Kommunikation, Beteiligung und Vernetzung erhalten. Die Kluft zwischen denjenigen, die selbstverständlich die neuen Wege zu Wissen, Kommunikation und Vernetzung nutzen, und denen, die keinen Zugang dazu haben, muss verringert werden. Schulische und außerschulische Bildung müssen sich mit der Digitalisierung der Lebenswelt auseinandersetzen und die Chancen nutzen, die sich daraus für das Lehren und Lernen ergeben. Die Bildungseinrichtungen sollen allen Menschen den Erwerb von Medienkompetenz und grundständiger IT-Kompetenz ermöglichen.
Die SPD hat deshalb in der Regierungsarbeit in Baden-Württemberg dafür gesorgt, dass die Medienbildung fächerübergreifend und verpflichtend in den schulischen Bildungsplänen verankert wird. Auch den Stellenwert der informatischen Grundbildung will die SPD weiter ausbauen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Medienbildung und IT-Kompetenz auch in der Aus-, Fort- und Weiterbildung pädagogischer Fach- und Lehrkräfte sowie in nationalen Bildungsstandards und der Bildungsforschung als verpflichtender Bestandteil aufgenommen wird!
Darüber hinaus fördern wir in Zukunft sowohl in der Lehre als auch in der Forschung das Open Access-Prinzip für Veröffentlichungen, um damit den freien Zugang und die freie Teilhabe aller an Wissen und Forschung zu garantieren. Des Weiteren wollen wir die Anerkennung sogenannter Massive Open Online Courses voranbringen und die MitarbeiterInnen unserer Lehreinrichtungen mit Fortbildungskursen und entsprechender technischer Ausrüstung dabei unterstützen solche anzubieten.
Bildungseinrichtungen müssen mit entsprechender Infrastruktur an Netzwerkanbindung, Hardwareausstattung und Systemarchitektur ausgestattet werden, die eine sichere Nutzung des Internets ermöglicht und den Datenschutz sicherstellt. Wir werden prüfen, ob in staatlichen Bildungseinrichtungen entsprechendes Personal im Bereich der IT-Administration eingestellt werden kann, um die IT-Architektur vorn Schulen und Universitäten fachgerecht zu warten und vor Fremdeingriffen zu schützen. Darüber hinaus sind die Bildungseinrichtungen so auszustatten, dass bei entsprechendem Unterricht alle Lernenden Zugang zu einem Endgerät auf dem aktuellen Stand der Technik haben. Auch die Befähigung des pädagogischen Fach- und Lehrpersonals zur Medienbildung muss als lebensbegleitender Prozess gestaltet werden. Deshalb werden neben medienpädagogischen Pflichtmodulen in der Ausbildung, Studien- und Prüfungsordnung der pädagogischen Fach- und Lehrkräfte Fortbildungsangebote und Personalentwicklungsplane benötigt, die an die unterschiedlichen Vorkenntnisse anknüpfen.
In einer digitalisierten Arbeitswelt werden einfache und ungelernte Tätigkeiten an Bedeutung verlieren. Komplexe und hochtechnologisierte Arbeitsvorgänge benötigen gute aus- und weitergebildete Fachkräfte. Daher wollen wir unser Fachkräftepotential im Land nutzen und dieses erweitern. Aus diesem Grund müssen An- und Ungelernte starker gefördert und qualifiziert werden. Die von uns angestrebte bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll es verstärkt Frauen ermöglichen, am Arbeitsmarkt als Hochqualifizierte zu partizipieren. Die Zahl der SchulabgängerInnen ohne Abschluss ist in Folge der Arbeit der Grün-Roten Landesregierung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gesunken. Über die frühere Einbindung der beruflichen Orientierung an den Schulen kann der Übergang zwischen Schule und Beruf optimiert und so die Zahlen der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz verringert werden. Aber auch die Möglichkeit von qualifizierter Zuwanderung nach Baden-Württemberg kann zur Fachkräftesicherung beitragen. Deshalb werden wir an unserer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz auch zukünftig festhalten.
Es wird weiterhin Aufgabenstellungen und Arbeit geben, bei denen Arbeitsort und Arbeitszeit auch in Zukunft nicht flexibilisiert werden können. Und es gibt Bereiche, in denen es aus gesellschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten nicht sinnvoll ist, die menschliche Arbeit zu digitalisieren. Gerade in Pflege, Erziehung und (Weiter-)Bildung ist es wichtig, „von Mensch zu Mensch“ zu arbeiten. Diese existierenden Berufsfelder dürfen nicht zu Gunsten neuer Berufsfelder abgewertet werden. Betroffene Berufe müssen daher identifiziert und systematisch aufgewertet werden. Hierauf legt die SPD Baden-Württemberg ein besonderes Augenmerk.
IV. Die SPD im Dialog mit ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen in der Vorreiterrolle für digitalen Fortschritt
Die SPD Baden-Württemberg hat in der Regierungsverantwortung eine Vorreiterrolle für den digitalen Fortschritt eingenommen. Seit 2011 hat Nils Schmid als Finanz‑ und Wirtschaftsminister wichtige Weichen auf dem Weg in die digitale Zukunft gestellt.
Ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik im Land sind dabei die mittelständischen Unternehmen, die gemeinsam das Rückgrat für Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in Baden-Württemberg bilden. Gerade diese stehen jedoch größenbedingt wachsenden Herausforderungen durch Cyberattacken, Datenklau und digitaler Industriespionage einerseits sowie marktmächtigen Digital-Konzernen und Wettbewerbern mit aggressiven Geschäftsmodellen andererseits gegenüber.
Mit der Digitalisierungsstrategie „Forward IT“ wurde daher im Jahr 2013 ein Bündnis mit 34 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und IG Metall geschmiedet, um kleine und mittlere Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket in Höhe von 33 Millionen Euro bei Fragen der IT-Sicherheit, der digitalen Aus- und Weiterbildung, der Innovationsberatung, Technikfolgenabschätzung und digitalen Fertigung zu unterstützen. Dazu zählen einheitliche Anlaufstellen und Ansprechpartner für die Unternehmen im Land – wie zum Beispiel ein interdisziplinäres „House of IT“, eine zentrale IKT-Sicherheitsagentur oder eine Forschungsfabrik auf dem Campus Ost des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).
„Allianz 4.0“ bundesweit beispielgebend
Wenig später folgte auf Initiative von Nils Schmid die „Allianz Industrie 4.0 BW“, die den bundesweit ersten Schulterschluss von über 50 Akteuren – darunter Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände und Forschungseinrichtungen – zur Zusammenarbeit für dieses strategische Zukunftsprojekt schuf. Gemeinsam koordinieren und konzertieren sie Kooperationsprojekte im ganzen Land, um die baden-württembergische Führerschaft bei Industrie 4.0 zu verteidigen und dafür insbesondere kleine und mittlere Unternehmen zu gewinnen. Dazu zählen ebenso die von Nils Schmid ins Leben gerufenen „Lernfabriken 4.0“ bei den beruflichen Schulen im Land, in denen Auszubildende und Beschäftigte in Weiterbildung Industrie-4.0-Prozesse mit modernsten Standards kennen und anwenden lernen.
Insgesamt mobilisierte die Landesregierung mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift seit 2011 über 630 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen in den Aktionsfeldern „Industrieland 4.0“, „Bildungsland 4.0“ und „Bürgerland 4.0“.
Die SPD Baden-Württemberg hat in Regierungsverantwortung die Startbedingungen für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg geschaffen. Baden-Württembergische Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfinden und erproben bereits heute erfolgreich die nächste Stufe der industriellen Entwicklung. Mit über 400 aktiven baden-württembergischen Unternehmen in Industrie 4.0 nimmt das Land bundespolitisch eine Führungsrolle ein. Das ist das Ergebnis guten Regierens der SPD Baden-Württemberg.
Der digitale Wandel verlangt nach politischen Antworten für die Arbeitswelt von morgen. Sozialdemokratische Politik wird diesen Wandel gemeinsam mit den Gewerkschaften und Unternehmen, mit den Beschäftigten und den Betrieben gestalten.
Wir setzen den Dialog mit den Arbeitnehmern und Arbeitgebern fort. Im Bund hat dazu Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit ihrem Grünbuch „Arbeiten 4.0“ den Aufschlag gemacht. In Baden-Württemberg knüpfen wir an den durch Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid angestoßenen Dialogprozess weiter an.
Innovation und Gerechtigkeit nur mit der SPD
Die Sozialpartnerschaft hat sich in Baden-Württemberg bewährt. Darum begrüßen wir sozialpartnerschaftliche und tarifpolitische Gestaltungsansätze, die Gute Arbeit im digitalen Zeitalter voranbringen. Für die SPD Baden-Württemberg ist klar: Wir verwirklichen die großen Chancen des digitalen Fortschritts für das Land und schützen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor den Risiken.
Innovation und Gerechtigkeit gibt es nur mit einer starken SPD. Darum werden wir die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt wissenschaftlich untersuchen und eine umfassende Technikfolgenschätzung für Baden-Württemberg vornehmen.
Wir werden für familien- und altersgerechte Arbeitszeit- und Lebensphasenmodelle in der Wirtschaft werben und diese im Land mit Beratungsangeboten fördern. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen alle Beschäftigten erreichen. Ein besonderer Fokus muss hierbei in Zukunft auf den An- und Ungelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegen. Die anwendungsnahe Forschung zu vernetzten technischen Assistenzlösungen, die dem Arbeitsschutz und betrieblichen Gesundheitsschutz dienen, werden wir ausbauen. Die schulischen und beruflichen Lehrpläne und Prüfungsordnungen werden wir im Dialog mit den betroffenen Akteuren mit den zukünftigen Anforderungsprofilen abgleichen und umsichtig überarbeiten.
Musterland für Gute Arbeit – und digitalen Fortschritt
Gute Arbeit schafft Akzeptanz bei den Beschäftigten und Belegschaften für den digitalen Wandel und stärkt damit die Stellung Baden-Württembergs als Wirtschaftsstandort. Nur als Musterland für Gute Arbeit wird Baden-Württemberg auch das Musterland für den digitalen Fortschritt. Dafür werden wir weiter kämpfen.
Ewig ist nur der Wechsel, die Veränderung. Die SPD Baden-Württemberg nimmt die Herausforderungen des digitalen Wandels mutig an und steht fest an der Seite der Betriebe und Beschäftigten im Land. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der Arbeitswelt 4.0, die wir als Partei der Arbeit und des Fortschritts in den nächsten Jahren gemeinsam gestalten werden.