AfA Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Wahlen
am 05.09.2017

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für soziale Demokratie
Am 24. September Martin Schulz und die SPD wählen

 

Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich und ein reiches Land. Es sind vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Erfolg tagtäglich erarbeiten. Der Erfolg unseres Landes ist auch Ergebnis einer Sozialpartnerschaft, in der unsere Gewerkschaften auf Augenhöhe die Interessen der Arbeitnehmerschaft durchsetzen können. Dieses Erfolgsmodell hat jedoch Risse bekommen. Weniger Tarifbindung und mehr unsichere Beschäftigung haben die gesellschaftliche Ungleichheit verstärkt.

Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Erfolge durchgesetzt. Der gesetzliche Mindestlohn, abschlagsfreie Renten nach langjähriger Beschäftigung, besserer Schutz bei Erwerbsminderung, Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen sind wichtige Schritte, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Dieser Weg muss nun konsequent weiter gegangen werden. Die Arbeitswelt wird digitaler und internationaler. Diesen Prozess müssen wir gestalten. Wir wollen die Chancen digitaler Arbeit für die weitere Humanisierung der Arbeit nutzen. Eine moderne Industrie braucht auch einen gut ausgebauten öffentlichen Dienstleistungssektor. Soziale Arbeit muss aufgewertet werden. Die Gestaltung von Arbeit 4.0 erfordert starke Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte und verlässliche politische Rahmenbedingungen:

1. Stärkung der Tarifbindung

Voraussetzung für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ist eine hohe Tarifbindung. Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss weiter erleichtert und ihre Voraussetzungen präzisiert werden. Wir wollen die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen, etwa im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen. Wir brauchen auch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.

2. Stärkung regulärer Beschäftigungsverhältnisse

Das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt, muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder zum Normalfall werden. Deshalb muss die Möglichkeit, Arbeitsplätze ohne sachlichen Grund zu befristen, abgeschafft werden.

3. Mehr Demokratie im Betrieb durch starke Mitbestimmung

Nur mit Mitbestimmung auf Augenhöhe kann der Wandel zur Arbeitswelt 4.0 erfolgreich und menschengerecht gestaltet werden. Die Mitbestimmung im Unternehmen muss mit einer Senkung des Schwellenwertes für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung ausgebaut werden. Unternehmen in ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland müssen in deutsches Mitbestimmungsrecht einbezogen und bestehende Schlupflöcher durch europäisches Gesellschaftsrecht (SE) geschlossen werden. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker verfolgt werden. Gerade in der digitalen Arbeitswelt brauchen wir ein generelles Initiativrecht auf die Einführung betrieblicher Berufsbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen. Um der zunehmenden Zersplitterung unserer Belegschaften zu begegnen, müssen die Mitbestimmungsrechte bei Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausgebaut werden, und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Die Mitbestimmung der Personalräte muss gestärkt werden.

4. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten

Unsere Kolleginnen und Kollegen erleben im Alltag die Zwei-Klassen-Medizin. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichert sind. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung müssen wieder paritätisch getragen werden.

5. Sichere Renten

Ein langes Arbeitsleben muss im Alter zu einer Absicherung führen, die den bisherigen Lebensstandard garantiert. Dies ist die Grundlage für das Vertrauen in die Alterssicherungspolitik. Deshalb darf das Rentenniveau nicht weiter sinken, sondern muss mindestens auf dem heutigen Stand stabilisiert werden. Weitere Verbesserungen sind auch zur Sicherung des Erwerbsminderungsrisikos notwendig.

Diese Forderungen lassen sich nur umsetzen, wenn die Sozialdemokratie stärkste politische Kraft in unserem Land wird. Darum unterstützen wir am 24. September Martin Schulz und die SPD.

Die Liste der Erstunterzeichner finden Sie nachstehend.
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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 16.08.2017

Die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zeigen, dass Leiharbeit bis Ende 2016 weiter zugenommen hat – um 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf fast eine Million Arbeitskräfte. Gegenüber 2003 hat sich die Anzahl der Leiharbeitnehmer sogar verdreifacht. Diese Zahlen belegen, wie richtig die stärkere Regulierung der Zeitarbeit war, wie sie die SPD durchgesetzt hat. Leiharbeit muss auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden. Das Gesetz entfaltet bereits jetzt  erste positive Wirkungen.

Dazu erklärt die Arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat in einer Pressemitteilung:

„Der Missbrauch von Leiharbeit ist der SPD-Bundestagsfraktion ein Dorn im Auge und eines der drängenden Probleme am deutschen Arbeitsmarkt. Die aktuellen Zahlen zeigen: Es war richtig, dass sich die SPD in der Großen Koalition mit ihren Vorstellungen zur stärkeren Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung durchgesetzt hat. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen muss man wissen: Diese betreffen nur einen Zeitraum bis 2016, unser Gesetz ist erst seit April 2017 in Kraft. Mit diesem erreichen wir deutliche Verbesserungen und beschränken Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion, nämlich Auftrags- und Urlaubsspitzen abzufedern: Gleicher Lohn nach spätestens neun Monaten, es gilt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer dürfen nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. Mehr war mit CDU und CSU nicht zu machen.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 07.07.2017

„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen", erkärte Leni Breymaier.