AfA Baden-Württemberg

AfA Baden-Württemberg warnt: bei Flüchtlingsdebatte nicht dem Populismus zu verfallen

Veröffentlicht am 11.01.2016 in Pressemitteilungen

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Diskussion um Flüchtlinge mit Sorge zur Kenntnis. Der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz mahnt davor, mit populistischen Parolen Wasser auf die Mühlen von rechtskonservativem Gedankengut zu gießen. Dabei fand der Sozialdemokrat deutliche Worte bezüglich der jüngsten Äußerungen von Guido Wolf. Dieser behauptete, dass den Asylsuchenden zu viele Anreize gesetzt werden.

„Wer vor Krieg flüchtet und alles zurücklässt, hat andere Beweggründe als 370 Euro im Monat. Das sollte auch Herr Wolf wissen. Wer zudem im Zuge der Eskapaden von Köln mehr Abschiebungen fordert, verkennt die Realität. Baden-Württemberg gehört nach absoluten Zahlen schon zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen. Mit dem freiwilligen Rückkehrmanagement wird außerdem eine sozialverträglichere Ausreise angeregt. Was Wolf allerdings bezweckt, ist den geringen Anteil von negativ auffälligen Geflüchteten über einen Kamm mit allen zu scheren. Wir sagen klar Nein zu Populismus! Jeder Mensch ist anders. Dies ist auch bei Geflüchteten so und wer sich straffällig macht, bekommt es mit dem Rechtsstaat zu tun. Egal ob Geflüchteter oder Steuersünder! Das Problem am Silvestervorfall heißt Sexismus und diesen bekämpfen wir bereits seit Jahren, sei es in der Arbeitswelt oder in der Gesellschaft. Sexismus sollte, wie Rassismus, in unserer heutigen Zeit keinen Platz mehr finden“, erklärte Udo Lutz für den AfA-Landesverband.