AfA Baden-Württemberg

Solidarisierung mit den Kolleg*innen bei AUDI Neckarsulm

Liebe Kolleginnen und Kollegen bei Audi Neckarsulm,

in einer Zeit der Umbrüche, der internationalen Krisen und der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation ist die Unsicherheit groß, ob der eigene Job noch sicher ist. Die Auto- und Zulieferbranche steckt schon seit vielen Jahren in der Krise, das ist jedem bewusst. Dass nun sogar das Management des VW-Konzerns mit Werksschließungen in Deutschland und für das traditionsreiche NSU/Audi-Stammwerk Neckarsulm droht, empört uns.

Diese Vorschläge sollen euch und eure Kolleg*innen verunsichern und sind ein Bruch mit der lange üblichen und sehr erfolgreichen Sozialpartnerschaft im VW-Konzern. Deshalb sagen wir: Wir stehen an eurer Seite! Wir unterstützen euren Kampf für eure Arbeitsplätze, für eine Zukunft für eure Familien, für die gesamte Zulieferbranche in der Region und für die Zukunft der Region Heilbronn-Franken.

Wir sind dankbar und erleichtert, dass für den Moment kein Werk der VW Group aufgegeben wird und es somit zu keinen Werkschließungen kommt.

Die VW Group ist jetzt am Zug und muss kräftig die Werke und das Audi Werk in Neckarsulm investieren. Mit Personalabbau allein schafft man keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern mit klugen Konzepten für moderne Produktion, tollen Produkten und vor allem mit euch, mit einsatzbereiten Kolleg*innen, die ihre Arbeit gut machen.

Wir glauben an das Audi Werk in Neckarsulm und setzen uns mit euch dafür ein, dass ihr ein verlässliches Zukunftskonzept für die Zeit nach 2034 bekommt. Das Audi Werk in Neckarsulm kann wieder erfolgreich werden, wenn nun alle zusammenarbeiten. Zurecht ist es nun die Aufgabe des Vorstandes, Innovationen voranzutreiben, Investitionen zu tätigen und endlich wieder die Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten als einen Gewinn für eine erfolgreiche wettbewerbsfähige Zukunft zu sehen.

Wir als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD wissen aber auch, dass die Politik ihre Hausaufgaben zu erledigen hat. Das gilt für die Bundesregierung für Investitionen und Verbesserung der Mitbestimmung, die Europäische Union im Bezug auf fairen Wettbewerb und Welthandel und auch unsere Landesregierung. Die Landesregierung von Baden-Württemberg muss endlich eine aktive Industriepolitik verfolgen und sich zum Schutze europäischer Wertschöpfung und baden-württembergischer Beschäftigung einsetzen. Local-Content-Regelungen für Europa sind die Antwort auf unfairen Wettbewerb, der von geopolitischem Interesse getrieben wird.

Wir fordern eine industriepolitische Strategie, die einen industriepolitischen Kompass besitzt, eine verbindliche Allianz für Transformation schmiedet und Klarheit über Rahmenbedingungen technologischer Veränderungen setzt. Ebenso brauchen wir öffentliche und private Investitionen in zukunftsfähige Infrastruktur und Bildung, probate Investitionen in Produktion, Produktivität und Zukunftsmärkte.

Liebe Kolleg*innen, wir möchten uns mit euch solidarisieren und kämpfen an eurer Seite für ein wettbewerbsfähiges und erfolgreiches Werk der Audi in Neckarsulm. Wir stehen an eurer Seite, heute, morgen, nach 2034 und darüber hinaus.

Mit solidarischen Grüßen im Namen des AfA-Landesvorstands

Daniel Sauerbeck, AfA-Landesvorsitzender

„Rente mit 70 und Rentenkürzungen sind ein sozialpolitischer Offenbarungseid!“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge eines Expertengremiums zur gesetzlichen Rentenversicherung scharf. Wie vorab bekannt wurde sehen die Pläne offenbar eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre ab den 2060er Jahren sowie eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent vor. Für die AfA ist damit eine rote Linie überschritten.

Lebensrealität statt Rechenmodell

Die AfA weist darauf hin, dass eine pauschale Erhöhung des Rentenalters an der Realität vieler Beschäftigter vorbeigeht. Noch immer gibt es zahlreiche körperlich und psychisch belastende Berufe, in denen auch technologische Entwicklungen keine grundlegende Entlastung erwarten lassen.

Der baden-württembergische AfA-Landesvorsitzende Daniel Sauerbeck erklärt: „Wir müssen uns doch nur einmal in den Betrieben unserer Region umschauen. Wie soll eine Kollegin oder ein Kollege in der Schichtarbeit mit 69 Jahren noch am Band stehen und oder schwere körperliche Arbeit leisten? Wie soll eine Pflegekraft im Klinikum nach Jahrzehnten im Drei-Schicht-System Betten schieben und Patientinnen und Patienten pflegen, wenn sie selbst auf die 70 zugeht?“

Auch Dachdecker, Handwerker oder Erzieherinnen erreichen schon heute oft nicht gesund das bestehende Renteneintrittsalter.

Die AfA betont zugleich: Ziel müsse sein, dass Beschäftigte länger gesund bleiben und tatsächlich bis zum heutigen Renteneintrittsalter arbeiten können. Statt pauschal das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben, brauche es bessere Arbeitsbedingungen, Gesundheitsprävention, Rehabilitation und altersgerechte Arbeitsplätze.

Länger arbeiten – und am Ende weniger Rente

Besonders kritisch sieht die AfA die Kombination aus höherem Renteneintrittsalter und sinkendem Rentenniveau. „Eine Absenkung des Rentenniveaus auf 46 Prozent bedeutet für viele Beschäftigte die direkte Rutschbahn in die Altersarmut“, warnt Sauerbeck. „Wer im Niedriglohnsektor arbeitet oder wegen Erziehungszeiten Lücken im Lebenslauf hat, wird trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Betroffene sind zum Beispiel oftmals Verkäuferinnen im Einzelhandel oder gelernte Landwirte.“

Solidarische Finanzierung statt Rentenkürzungen

Statt einer Kürzungsdebatte fordert die AfA zur Sicherung des Rentensystems eine solidarische Erwerbspersonenversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. So müsse die Finanzierung der Rente breiter aufgestellt werden und versicherungsfremde Leistungen, für die keine Beiträge eingezahlt werden, konsequent aus Steuermittel statt aus Beiträgen finanziert werden.

„Die Lebensleistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient Respekt, keine Demütigung durch immer neue Sonderopfer“, so Sauerbeck. „Wer über das Renteneintrittsalter spricht, muss zuerst darüber sprechen, wie Beschäftigte gesund bis zum Renteneintritt arbeiten können, statt die Verantwortung einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen.“

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) übt deutliche Kritik an den aktuellen Plänen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die vorgesehenen Maßnahmen führen nach Auffassung der AfA zu einer erheblichen Mehrbelastung insbesondere für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Familien.

Höhere Zuzahlungen treffen Versicherte direkt

Die geplante Anhebung der Zuzahlungen für Medikamente und Leistungen stellt eine spürbare Mehrbelastung dar. Künftig sollen Versicherte statt bislang mindestens 5 Euro nun mindestens 7,50 Euro und bis zu 15 Euro pro Leistung zahlen.
Die AfA warnt davor, dass dies den Zugang zu notwendiger medizinischer Versorgung insbesondere für einkommensschwächere Gruppen erschwert.

Leistungskürzungen verschlechtern Versorgung

Die Reform sieht zudem Einschränkungen bei einzelnen Kassenleistungen vor. Besonders kritisch bewertet die AfA die geplante Reduzierung des Zuschusses für Zahnersatz von derzeit 60 Prozent auf künftig nur noch 50 Prozent der Regelversorgung.
Dies bedeutet eine deutliche Erhöhung des Eigenanteils für Versicherte.

Auch präventive Leistungen stehen zur Disposition. So wird die flächendeckende Hautkrebsvorsorge für Erwachsene infrage gestellt – mit Verweis darauf, dass laut Expertenkommission kein ausreichender Nachweis für eine Senkung von Krankheits- oder Todesfällen vorliege.

Einschränkung der Familienversicherung

Besonders problematisch ist aus Sicht der AfA die geplante Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen. Dies trifft vor allem Haushalte mit nur einem Einkommen und verschärft soziale Ungleichheiten.

Ungerechte Verteilung der Lasten

Zwar ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen, jedoch werden die Hauptlasten der Reform nach Einschätzung der AfA von den Versicherten getragen. Insgesamt sollen Patientinnen und Patienten mehrere Milliarden Euro zur Stabilisierung der Kassen beitragen – unter anderem durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen.

Die AfA kritisiert, dass diese Maßnahmen vor allem kleinere und mittlere Einkommen überproportional belasten.

Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft

Statt einseitiger Belastungen fordert die AfA, vorhandene Einsparpotenziale konsequent zu nutzen. Dazu zählen unter anderem überhöhte Verwaltungskosten sowie die Gehälter von Krankenkassen-Vorständen. Eine stärkere Regulierung in diesem Bereich könnte zur Entlastung beitragen, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.

Fazit

Die AfA fordert eine solidarische und gerechte Gesundheitsreform, die die Finanzierung auf breite Schultern verteilt, statt einseitig Versicherte und Familien zu belasten. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels werden.