AfA Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Aktuelles
am 29.04.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Baden-Württemberg, erklären uns solidarisch mit eurem Kampf gegen die Zerschlagung der K&U Bäckereien und damit gegen unsichere und schlecht bezahlte prekäre Arbeit.

Die Pläne der EDEKA Südwest, die K&U-Bäckereien zu übernehmen, sind für Mitarbeitende in den Bäckereien fatal. Anders als die K&U würde die Beschäftigung bei den einzelnen Kaufleuten ohne Tarifverträge ausgeführt werden. Das können wir so nicht akzeptieren. Diese indirekte Kündigung der Tarifverträge ist ein Generalangriff auf eure Tarifverträge. Damit ist mittelfristig mit einer Verschlechterung der Einkommen zu rechnen. Und das nach den vielen Jahren der Mitarbeit im Unternehmen. Wir sagen dazu entschieden Nein.

Eine Umstrukturierung des Unternehmens ist zwar möglich, aber wir fordern die EDEKA Südwest auf, mit euch und mit eurer Gewerkschaft, der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Verhandlungen aufzunehmen. Wir kämpfen mit euch, damit EDEKA Südwest die Verantwortung erkennt, um eine Standortgarantie festzulegen und die guten Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Auch die gute Arbeit eines Betriebsrates muss gewährleistet werden.

Es kann nicht sein, dass durch die Übernahme der Filialen Tariflöhne nicht mehr bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass es ab sofort auch kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaub und keinen Betriebsrat geben wird.

Wir fordern EDEKA Südwest darüber hinaus auf, sich als Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband zu engagieren und somit wieder Tarifpartner zu werden.

Wir solidarisieren uns mit euch gegen die Schließungen der Filialen und für gute Arbeit mit guten Tariflöhnen und mit starken Arbeitsrechten. Ihr könnt euch unserer Unterstützung sicher sein.

Für den AfA-Landesvorstand
Udo Lutz und Daniele Cipriano

Veröffentlicht in Aktuelles
am 27.04.2021

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2021


Der 1. Mai ist der Tag der Solidarität. Und Solidarität ist so wichtig wie nie. Die Krise hat die Probleme unserer Arbeitswelt offengelegt. Der Markt allein kann die Herausforderungen nicht regeln. Beschäftigte brauchen Schutz und Unterstützung. Wir wollen mit solidarischer Politik die Zukunft der Arbeitswelt gestalten - gemeinsam mit den Beschäftigten und den Unternehmen. Solidarität heißt für uns:

Sozialstaat stärken
Wie wertvoll ein funktionierender Sozialstaat ist, haben wir in der Krise erlebt. Anders als in anderen Ländern konnten die Folgen der Krise abgemildert werden, z.B. durch die Aufstockung und Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Ein handlungsfähiger und solidarischer Sozialstaat ist Garant für ein sicheres Leben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Klimagerechtigkeit jetzt!
Klimaschutz ist zwingende Notwendigkeit für eine gute Zukunft der Menschheit insgesamt. Gemeinsam müssen wir das 1,5 Grad Ziel der Pariser Klimakonferenz einhalten und die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umsetzen. Solidarität bedeutet Klimagerechtigkeit und Frieden. 

Gute Bildung gewährleisten
Alle jungen Menschen sollen gleiche Bildungschancen haben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. In Baden-Württemberg besteht in Sachen Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität vieles verbesserungswürdig. Durch die Krise hat sich die Ungleichheit weiter verschärft. Wir brauchen mehr Lehrkräfte und Unterstützungsangebote gegen die Benachteiligungen aus der Krise.

Beschäftigung sichern – Wandel gestalten
Die Transformation unserer Wirtschaft ist in vollem Gange. Wir wollen die Beschäftigten von heute vorbereiten auf die Arbeit von morgen. Arbeitnehmer*innen sollen nicht erst weitergebildet werden, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben, sondern bereits während ihrer Beschäftigung im Betrieb. Dazu gehört für uns auch familienorientierte Weiterbildung in Teilzeit-Modellen.

Arbeitnehmer*innen schützen
Arbeitnehmer*innenrechte werden bislang oft übergangen. Wir wollen faire Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen für alle. Gute Arbeit kommt dann, wenn sich möglichst viele Unternehmen an den Tarifverträgen beteiligen, und die Einhaltung von Standards, z.B. bei Unterbringung und Arbeitszeiten, kontrolliert wird.

Solidarität leben
Solidarität heißt, für etwas einzustehen, auch wenn man selbst nicht betroffen ist. Um die drängenden Aufgaben der Zukunft zu bewältigen, braucht es die Solidarität aller, wenn wir die Gesellschaft zusammenhalten und einer weiteren Spaltung entgegenwirken wollen. Zusammenstehen statt ausgrenzen. Unterstützen statt zurücklassen. – Nur gemeinsam sind wir stark!

Solidarität ist Zukunft!
 

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Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 15.04.2021

Pressemitteilung des AfA-Bundesvorstands

Trotz der inzwischen verschärften Schutzmaßnahmen sind die Sorgen der Arbeitnehmer*innen groß. Ein Grund: Nicht alle Arbeitgeber*innen setzen Schutzmaßnahmen konsequent um. Auch kostenfreie Schnelltests vor Ort sind nicht in jedem Betrieb möglich.

Viele Betriebe setzen zu einseitig auf verhaltensorientierte Maßnahmen bei den Beschäftigten, ohne die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation anzupassen. Oft werde die Einhaltung der Hygieneregeln, die Pflicht zum Maskentragen oder zum Abstandhalten angemahnt – bei den Leistungsanforderungen aber nicht berücksichtigt. Das Tragen einer Maske erschwert vor allem bei körperlich anstrengenden Tätigkeiten das Atmen erheblich. Beim Tragen von FFP2/3 Masken fehlt häufig der Rahmen zur Einhaltung der Tragepausen (DGUV Regel 112 – 119).

Problematisch sei zudem die seit Jahren mangelhafte Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen körperlicher und psychischer Belastungen. „Durch die Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus und die veränderte Arbeitssituation ist für die Beschäftigten eine neue psychische Belastung entstanden – und zwar auch in Berufen, die vor Ausbruch der Pandemie keine besonderen Gesundheitsrisiken bargen“, so Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD.

Besonders verbreitet ist zudem die Sorge vor einer Ansteckung bei Beschäftigten, die in ihrem Beruf regelmäßig engen Kontakt zu anderen Menschen haben und deshalb selbst bei guten Arbeitsschutzmaßnahmen besonders exponiert sind. Dies betrifft vor allem systemrelevante Bereiche wie Erziehung, Soziales und Gesundheit. Doch auch im Verkauf, Produktion und Fertigung sind die Sorgen groß.

„Viele Arbeitgeber haben schnell und vorbildlich auf die neue Lage reagiert – aber leider ist das noch nicht überall der Fall. Das führt bei den Beschäftigten verständlicherweise zu Frust und kann das Vertrauensverhältnis im Betrieb dauerhaft beschädigen“. „Ein entscheidender Faktor ist jedoch nach wie vor, wie weitreichend die Corona-Arbeitsschutzmaßnahmen sind und wie konsequent sie im Betrieb umgesetzt werden“.

Die Mindestanforderungen für den Arbeitsschutz sind in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthalten, die seit August 2020 für alle Betriebe in Deutschland verbindlich ist. „Bei der konkreten Planung und Umsetzung im Betrieb sollen die Beschäftigten unbedingt eng eingebunden werden“. Weil Einzelne hier oft überfordert sind, brauchen wir qualifizierte Betriebs- und Personalräte in möglichst allen Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen rät Klaus Barthel. Dies schaffe die Voraussetzungen für gute Lösungen, die von allen Betroffenen mitgetragen werden.

Genauso wichtig sind laut Barthel effektive Arbeitsschutzkontrollen besonders in den vielen kleineren Betrieben. Dass die Arbeitsschutzaufsicht in Deutschland personell sehr dünn aufgestellt ist, räche sich insbesondere in der Corona-Pandemie.