Die Grundrente ist beschlossen, der Mindestlohn wird erhöht, der Pflegemindestlohn tritt in Kraft, Familien bekommen den Kinderbonus und die Mehrwertsteuerabsenkung wird unsere Konjunktur ankurbeln. Die SPD wirkt. Ohne die SPD gibt es keinen Fortschritt für unseren Sozialstaat.
Die Grundrente ist keine Sozialhilfeleistung. Im Gegenteil: Sie wird durch eigene Arbeitsleistung erworben. Wer die nötigen Zeiten erworben hat und die Voraussetzungen für einen Grundrentenanspruch erfüllt, bekommt sie - genauso wie die Rente - von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Wert darauf gelegt, dass keine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Die Grundrente wird ohne Antrag automatisch ausgezahlt. Es ist lediglich vorgesehen, dass zusätzliches Einkommen oberhalb eines Freibetrags auf die Grundrente angerechnet wird.
"Die Einführung der Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein", betont der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz. Das trage dazu bei, das Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem zu stärken. Ein Anspruch auf Grundrente wird ab dem 1. Januar 2021 bestehen. Die Auszahlung wird aus organisatorischen Gründen ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.
Mehr Infos finden sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales