AfA Baden-Württemberg

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Baden-Württemberg blickt enttäuscht auf das Ergebnis der Landtagswahl 2016 zurück. Viele wichtige Punkte wurden unter der SPD in den vergangen Jahren umgesetzt. Das Bildungszeitgesetz, Tariftreue- und Mindestlohngesetz, Landesprogramm für Langzeitarbeitslose oder auch die Abschaffung der Studiengebühren machten Baden-Württemberg zu einem besseren Land für gute Arbeit.

Die Arbeitsgemeinschaft hofft nun, dass unter der kommenden Regierung all diese Fortschritte nicht mit einem rückwärtsgewandten Kurs unter den Tisch fallen. Aus diesem Grund stellt sich die AfA auch hinter den SPD-Landesvorstand, welcher eine Koalition zwischen Schwarz-Rot-Gelb ausgeschlossen hat. Ob die Zukunft nun eine grün-rot-gelbe Regierung mit sich bringt ist für die Genossinnen und Genossen ungewiss. Jedoch ist für die AfA klar, dass bei einer Regierungsbeteiligung der SPD die Punkte gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit Eckpfeiler für eine Zustimmung eines Koalitionsvertrages sind.

Hierfür fordert die größte SPD-Arbeitsgemeinschaft folgende zehn Punkte:

1. Das Bildungszeitgesetz muss bestehen bleiben!
2. Keine Abkehr vom Tariftreue- und Mindestlohngesetz!
3. Fortführung des Passiv-Aktiv-Tausches!
4. Bemühung für eine Ausbildungsgarantie im Ländle!
5. Förderung der Meisterausbildung!
6. Keine Wiedereinführung der Studiengebühren!
7. Kostenlose Kita- und Betreuungsangebote, damit jede und jeder Familie und Beruf in Einklang bringen kann!
8. Berufsorientierung an allen Schularten!
9. Das Land als guter Arbeitgeber für Beamte und Angestellte. Hierfür dürfen Lehrkräfte unter anderem auch nicht mehr im Sommer entlassen werden!
10. Einsatz für einen paritätischen Krankenversicherungsbeitrag!

Für die AfA ist die SPD das soziale Gewissen und der verlässlicher Partner der Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gute Arbeit und gutes Leben.