AfA Baden-Württemberg

 

Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

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Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 24. Februar 2016 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu diskutieren. Mit dabei waren die Bundesministerein für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, sowie der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann.

Andrea Nahles zeigte sich empört darüber, dass CDU und CSU die Ressortabstimmung ihres Gesetzentwurf verhindert haben. Dieser sieht u.a. eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für Leiharbeiter/innen, gleiche Bezahlung nach neun Monaten und das Verbot des Einsatzes von Leiharbeiter/innen als Streikbrecher vor. Daneben soll Betrieben mit tariflichen Regelungen zur Leiharbeit mehr Flexibilität in Bezug auf Leiharbeit eingeräumt werden. Dem Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge erteilte die Ministerin eine klare Absage. Einheimische und Flüchtlinge dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen, bekräftigte Thomas Oppermann. Eine Kontingentlösung auf europäischer Ebene sei daher unerlässlich. Er sprach sich angesichts des demographischen Wandels und des Fachkräftemangels für eine gesteuerte Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz aus.

Bereits zu Beginn hatte Katja Mast deutlich gemacht, dass Betriebsräte und Gewerkschaften sich eindeutig gegen Übergriffe auf Flüchtlinge und rechtspopulistische Äußerungen positionieren. Sie verwies auf die bisherigen Erfolge unter sozialdemokratischer Regierungbeteiligung wie den gesetzlichen Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Stärkung der Tarifautonomie.

Dass die Arbeitswelt gerecht und sicher sei, wünschen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Jörg Hofmann. Mit Blick auf mobiles Arbeiten wünschten sich viele mehr Selbstbestimmung. Er forderte die Unionsfraktionen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten. Es müsse endlich Schluss sein mit Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen.