AfA Baden-Württemberg

AfA-Landesvorstand SPD Baden-Württemberg ruft auf:

Die Betriebsratswahlen 2026 stehen an. Grund genug für einen Aufruf an euch: Macht mit, Genossinnen und Genossen!

Mitbestimmung heißt: Gemeinsam entscheiden, Solidarität leben und sozialdemokratische Werte praktisch umsetzen. Demokratie endet nicht am Werkstor! Sie beginnt dort, wo Beschäftigte mitreden und Verantwortung übernehmen. Sie ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit, Respekt und sozialem Fortschritt.

Mitbestimmung betrifft alles, was unseren Alltag am Arbeitsplatz prägt: Lohngerechtigkeit, Arbeitszeiten, Weiterbildung, Gleichstellung, Vereinbarkeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz!

Wo Beschäftigte mitreden, läuft es besser – menschlicher, fairer, zukunftsfähiger! Ein Betriebsrat sorgt dafür, dass Interessen ernst genommen werden, Gesetze und Tarifverträge eingehalten werden, faire Bedingungen verhandelt werden und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. So wächst zusammen, was zusammengehört: Vertrauen und Zusammenhalt im Betrieb. Mitbestimmung ist kein bloßer Verwaltungsakt – sie ist DER Motor für Innovation, gute Arbeit und Zufriedenheit.

In Betrieben ab fünf Beschäftigten ist ein Betriebsrat zu wählen! Nutzt die Wahlen 2026 als Signal gelebter Demokratie! Sprecht mit euren Kolleginnen und Kollegen, bildet Teams, teilt Informationen und stärkt den Mut zur Mitbestimmung. 

Werdet aktiv im Betriebsrat, Genossinnen und Genossen!

Unsere DGB-Gewerkschaften unterstützen euch mit Schulungen, rechtlicher Beratung und praktischen Tipps.

https://www.dgb.de/service/ratgeber/betriebsratswahlen/

Im Namen des AfA Landesvorstands

Daniel Sauerbeck, AfA Landesvorsitzender                                                

Der geschäftsführende Bundesvorstand des Arbeitnehmerflügels der SPD weist die jüngste Kritik von Teilen der Union und des Handwerks an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas entschieden zurück. Hintergrund sind Angriffe auf Bas’ klare Positionierung zur sozialen Verantwortung von Unternehmen. „Bärbel Bas spricht aus, was Millionen Beschäftigte täglich erleben“, betont der Bundesvorstand. „Wenn Unternehmer über soziale Sicherheit spotten, dann muss eine Arbeitsministerin Haltung zeigen. Gute Politik wird nicht aus Rücksicht auf wirtschaftliche Eliten gemacht, sondern aus Verantwortung für die abhängig Beschäftigten“, heißt es weiter. Gerade in Zeiten wachsender Ungleichheit und anhaltender Belastungen auf dem Arbeitsmarkt sei eine klare sozialpolitische Stimme im Arbeitsministerium und auch in der Sozialpartnerschaft notwendiger denn je.“

Berlin, 15. September 2025

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) ruft zu einer klaren Kurs-Korrektur in der Sozialpolitik auf. Statt weiterem Sozialabbau fordert die AfA einen modernen Sozialstaat, der auf Gestaltungskraft setzt, zum Schutz von Familien, Beschäftigten und Menschen in schwierigen Lebenslagen.

„Als Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD verweise ich mit großer Besorgnis auf die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Sozialstaat. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Sozialstaat zunehmend unter Kapitalinteressen leiden soll – während der Kanzler die Verantwortung für die Sicherung der Lebensgrundlagen vieler Menschen engagiert abwehrt,“ so Cansel Kiziltepe.

Merz versucht, seine Position damit zu rechtfertigen, dass das Bürgergeld falsche Anreize schaffe und von einem „Überbietungswettbewerb“ bei Transferleistungen spreche. Diese Sichtweise verkennt jedoch die verfassungsrechtliche Pflicht, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten – auch das zeigt sich in der jüngsten Erhöhung des Bürgergeldes.

Gleichzeitig widersprechen Merz’ Aussagen verlässlichen Zahlen: Während er behauptet, es gebe „vier Millionen Bürgergeldempfänger, die arbeitsfähig sind und nicht arbeiten“, zeigt ein Faktencheck, dass weniger als 1,6 Millionen Erwerbsfähige tatsächlich verfügbar sind – rund 40 Prozent der Berechtigten. Diese Verzerrung fördert gesellschaftliche Ressentiments ohne sachliche Grundlage.

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