AfA Baden-Württemberg

Berlin, 21. August 2024 – Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD macht Druck für mehr Tarifbindung in Deutschland. Denn das heißt für viele Beschäftigte: mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen – vor allem in Ostdeutschland. Dafür hat die AfA einen 10-Punkte-Aktionsplan entwickelt. Vor dem Hintergrund der EU-Mindestlohnrichtlinie, die eine Tarifbindung von 80% der Beschäftigten vorsieht, ist ein Aktionsplan der Bundesregierung auch dringend notwendig, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender sozialer Ungleichheit ist es entscheidend, die Rechte der Arbeitnehmenden zu stärken. Der Plan zielt darauf ab, die Tarifbindung zu erhöhen, faire Löhne zu sichern und die Mitbestimmung der Beschäftigten zu verbessern.

„Nach einer Studie des WSI arbeiten Beschäftigte in tariflosen Betrieben fast eine Stunde länger und verdienen 11 Prozent weniger. Unser Programm setzt ein starkes Signal für gerechte Arbeitsbedingungen“, erklärt Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der AfA. Vor allem in Ostdeutschland könnten viele profitieren. „Wir rufen alle politischen Akteure und Beschäftigten auf, gegen Unternehmen vorzugehen, die Tarifverträge und gesetzliche Mitbestimmung umgehen.“ Für Beschäftigte sei wichtig, sich in den Gewerkschaften zu organisieren.

Der Aktionsplan umfasst:

1. Kein Staatlicher Euro ohne Tarifvertrag: Keine Förderungen für tariflose Unternehmen.
2. Stärkung der Allgemeinverbindlicherklärungen: Mehr Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen.
3. Verbot von Tarifflucht durch Betriebsspaltungen: Verhinderung der Umgehung von Tarifverträgen.
4. Verbot von OT-Mitgliedschaften: Keine tariflosen Mitglieder in Arbeitgeberverbänden.
5. Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften: Sicherstellung des digitalen Zugangs zu Unternehmensinformationen.
6. Verbandsklagerecht für Gewerkschaften: Klagerechte gegen tarifliche Missachtungen.
7. Steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsbeiträge: Bessere steuerliche Behandlung.
8. Steuerfreiheit für 3.000 € tarifgebundenes Arbeitsentgelt.
9. Integration von Sozialpartnerschaft in Lehrpläne: Sozialpartnerschaftsthemen in Bildung integrieren.
10. Einführung einer Demokratiezeit für Arbeitnehmer:innen: Bezahlte Arbeitszeit für Gewerkschaftsarbeit. Denn Mitbestimmung am Arbeitsplatz und gute Arbeitsbedingungen stärken die Demokratie insgesamt.

Aus Sicht der AfA brauchen wir die Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro und eine Reform der Mindestlohnkommission.

Die AfA lädt alle politischen Partner:innen ein, sich an der Umsetzung dieser Maßnahmen zu beteiligen und für eine gerechte Arbeitswelt zu kämpfen.

Am Samstag, den 24. Februar 2024, fand in Stuttgart die Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Vor Ort waren auch SPD-Landeschef Andreas Stoch, der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg Kai Burmeister und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Stuttgart Dejan Perc.

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„Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in Baden-Württemberg verschlechtert sich zunehmend. 2021 wurden deutlich weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen, mehr als 25.000 junge Menschen konnten keinen Ausbildungsplatz finden“, betont Udo Lutz, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) der SPD Baden-Württemberg. Grund dafür sei vor allem die Corona-Pandemie, die passende Ausbildungsangebote und Qualifizierung erschwert hat. Hinzu komme, dass tarifgebundene Ausbildungsplätze weniger werden, da immer mehr Unternehmen Gefallen an ungelernten Arbeitskräften finden. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels sei dies ein völlig falsches Signal, so die Meinung der AfA.

„Junge Menschen haben es immer schwerer, ihr in der Verfassung garantiertes Recht auf freie Berufswahl in Anspruch zu nehmen; es fehlen Ausbildungsplatzangebote, die ihren Interessen entsprechen“, so Udo Lutz weiter. Um eine bessere und flächendeckendere Ausbildung zu gewährleisten, müssten sich mehr Betriebe an der Ausbildung beteiligen. Kleine und mittlere Betriebe sollten unterstützt werden, wenn sie ausbilden. Denn die Jugendlichen bräuchten echte Perspektiven und die Möglichkeit, ihre berufliche Laufbahn selbstbestimmt zu gestalten. Weiter fordert die AfA eine Ausbildungsgarantie. „Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die bereits an einer rechtlich verbindlichen Ausbildungsgarantie arbeiten, ist die Landesregierung bislang untätig geblieben.“, kritisiert Udo Lutz.