AfA Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Pressemitteilungen
am 22.02.2022

Andreas Stoch: „Demokratie endet nicht am Werkstor!“

In vielen Betrieben in Baden-Württemberg werden in den nächsten Wochen wieder Millionen Beschäftigte die Möglichkeit haben, ihre Interessenvertretung am Arbeitsplatz neu zu wählen. SPD-Landeschef Andreas Stoch ruft alle wahlberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen: „Demokratie endet nicht am Werkstor! Eine starke Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist die zentrale Voraussetzung für bessere Arbeitsbedingungen, und die Betriebsratswahlen bieten eine wichtige Chance für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dafür zu sorgen, dass ihre Interessen am Arbeitsplatz gehört werden.“

„Alle Beschäftigten haben einen Anspruch darauf, dass bei unternehmerischen Entscheidungen auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Schließlich sind sie es, die den wirtschaftlichen Erfolg für ihren Arbeitgeber erarbeiten“, stimmt der Landesvorsitzende der AfA Baden-Württemberg, Udo Lutz, zu, und ruft auf: „Sich aktiv bei den Betriebsratswahlen einzubringen ist Pflicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Bereits im letzten Jahr hatte die SPD im Bund gegen massive Widerstände der Union das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durchgesetzt: „Das Gesetz war ein wichtiger Schritt, um Beschäftigten beispielsweise durch mehr Kündigungsschutz und Mitbestimmung bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit mehr Sicherheit und Teilhabe zu ermöglichen“, erklärt Stoch. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Politik. Die SPD wird in der Regierung in den nächsten Jahren ohne die Blockaden der CDU und CSU weiter voranschreiten und zum Beispiel auch die Behinderung von Betriebsratswahlen stärker sanktionieren.“  

Veröffentlicht in Veranstaltungen
am 03.02.2022

Die diesjährige Landesdelegiertenkonferenz der AfA Baden-Württemberg fand am Samstag, 19. Februar 2022, aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation als Online-Konferenz statt.

Auf dem Programm standen Grußworte des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch MdL, des amtierenden AfA-Bundesvorsitzenden Klaus Barthel sowie seiner designierten Nachfolgerin Cansel Kiziltepe MdB. Der DGB-Landesbezirksvorsitzende Kai Burmeister sprach über "Anforderungen an eine Politik für gute und sichere Arbeit". Weiterhin wurden der AfA-Landesvorstand und die Delegierten zur AfA-Bundeskonferenz im April 2022 gewählt.

Einladung

Antrags- und Berichtsbuch

Udo Lutz (KV Stuttgart) wurde erneut als AfA-Landesvorsitzender bestätigt. Seine Stellvertreter*in sind Evelyne Gottselig (KV Mannheim) und Alessandro Lieb (KV Ostalb). Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Jörg Bertermann (KV Rhein-Neckar), Daniele Cipriano (KV Lörrach), Dr. Katrin Distler (KV Freiburg), Dr. Sérgio Fernandes Fortunato (KV Emmendingen), Fabian Fink (KV Ostalb), Gerri Kannenberg (KV Stuttgart), Elisabeth Krämer (KV Rhein-Neckar), Frank Meier (KV Ortenau), Beate Müller (KV Esslingen), Daniel Sauerbeck (KV Ostalb), Sarah Schlösser (KV Stuttgart) und Regina Schmidt-Kühner (KV Karlsruhe-Stadt).

Beschlüsse

Veröffentlicht in Wahlen
am 15.09.2021

SOZIALEN UND ÖKOLOGISCHEN WANDEL GIBT ES NUR MIT EINER STARKEN SPD!

Ohne Arbeit geht es nicht. Das hat auch die Pandemie wieder gezeigt - egal ob in der Produktion, beim Transport, im Handel, in der Pflege und in der Verwaltung; egal ob digital oder analog mit Kopf, Hand und Fuß, ob im Home-Office oder an der Arbeitsstätte. Arbeit verbindet die Menschen. Deshalb gehört gute Arbeit ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung.

Einmal mehr stehen die Arbeits- und Lebensbedingungen unter Druck: finanzmarktgetriebene Globalisierung, Digitalisierung, Folgen der Pandemie, Umbau der gesamten Wirtschaft zugunsten der Klimaziele - all das braucht solidarisches Handeln und starke politische Gestaltung. Wenn die Gesellschaft weiter zersplittert und entsolidarisiert wird, kommen die Interessen der arbeitenden Menschen unter die Räder. Wahlenthaltung und Stimmen für Hetzer und Spalter können sich die arbeitenden Menschen nicht leisten.

Die SPD bietet mit ihrem Zukunftsprogramm klare Perspektiven für die soziale und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas. Unsere Partei hat aus vergangenen Fehlern gelernt. Leitgedanken sind öffentliche Investitionen und Dienstleistungen sowie ein handlungsfähiger Staat, nicht Steuergeschenke an Konzerne und Milliardäre. Die Menschen sollen Arbeit und Wirtschaft solidarisch selbst gestalten. Wirksame Regeln müssen gute Arbeitsbedingungen sichern und weiter ausbauen, Gewerkschaften und Mitbestimmung stärken. Unsere Zukunft können wir nur mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit meistern. Wir werden nicht hinnehmen, dass gerade in Zeiten der Pandemie Millionen Arbeitende um ihre Zukunft bangen und sich gleichzeitig leistungsloses Vermögen in den Händen einiger Weniger explosionsartig vermehrt. Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit, die schnelle Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 €, mehr Tarifbindung und Stärkung für Arbeitnehmer:innenvertretungen in den Betriebs-, Personal- und Aufsichtsräten. Sachgrundlose Befristungen und andere prekäre Arbeitsverhältnisse sind abzuschaffen. Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege dürfen nicht weiter der Profitmaximierung und den Finanzmärkten ausgeliefert werden. Sie sind Aufgabe des Sozialstaates in Form der Erwerbstätigen- und Bürgerversicherung. Alle werden abgesichert und alle müssen ihrem Einkommen entsprechend Beiträge leisten. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung und ein gesetzliches Rentenniveau oberhalb von 48%. Eine weitere Anhebung des Rentenzugangsalters kommt für uns nicht in Frage.

Die SPD hat in der Regierung die Krise gemeistert und für die Arbeitnehmer:innen wichtige Erfolge erzielt. Gleichzeitig haben die Unionsparteien und ihre Minister:innen nichts unversucht gelassen, weitere soziale und ökologische Reformen zu blockieren oder zu verwässern. Wir müssen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021verhindern, dass die Unionsparteien weiterhin den Fortschritt in Deutschland lähmen können. Wer soziale Gerechtigkeit und ökologische Reformen und den Arbeitnehmer:innen eine verlässliche und gestaltende Stimme geben will, braucht eine starke SPD an der Regierung - mit Olaf Scholz als Bundeskanzler.

Deswegen BEIDE Stimmen bei der Bundestagswahl für die SPD.