AfA Baden-Württemberg

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.07.2021

Der Deutsche Bundestag hat im Juni 2021 das Gesetz zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet. Unternehmen werden dadurch in die Verantwortung genommen, Menschenrechte einzuhalten. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kinder- und Sklavenarbeit.

Die SPD hatte sich seit langem dafür eingesetzt und konnte das Gesetz im parlamentarischen Prozess nach langen und zähen Verhandlungen noch klarer machen und verschärfen. Zweigniederlassungen oder Tochterunternehmen ausländischer Unternehmen fallen jetzt auch unter das Gesetz, das ab Januar 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gilt. (Im Übergangszeitraum ab 1. Januar 2023 gilt das Gesetz für Unternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigten.)

Der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz betont, dass der Betriebsrat als zentrales Vertretungsorgan der Belegschaft ein zusätzliches Mitberatungsrecht erhält. Da ausländische Konzerntöchter deutscher Unternehmen zum Geschäftsbereich des Mutterkonzerns zählen, sei ein scharfes Schwert gegen die Ausbeutung von Arbeiterinnen und Arbeitern weltweit geschaffen worden. Nun müsse ein europäisches Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht werden, um europaweit ein Zeichen für Menschenrechte und gegen Ausbeutung zu setzen, so Lutz weiter.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.06.2021

Die AfA Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem auch Bereitschaftsdienstzeit bezahlt werden muss, wenn Pflegekräfte auf Abruf sind. 

"Wer andere Menschen 24/7 pflegt, verdient eine faire Bezahlung, egal aus welchem Land er kommt. Rund um die Uhr arbeiten, 30 Wochenstunden bezahlt bekommen - das Bundesarbeitsgericht hat hier zu Recht einen Riegel vorgeschoben", so der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz.

Gute Arbeit müsse fair entlohnt werden. Dies gelte auch für die Pflegekräfte aus Mittel- und Osteuropa, die in den Wohnungen der Pflegebedürftigen wohnen, ständig auf Abruf bereitstehen und so die Pflege rund um die Uhr sicherstellen. Es brauche einen Ordnungsrahmen für Dienstleistungsagenturen, die ausländische Betreuungskräfte vermitteln: mit klarer Vertragsgestaltung, verbindlichen Arbeitszeitregelungen und nachprüfbaren Qualitätsstandards.

Da individuelle Betreuung rund um die Uhr mit guter und gerecht entlohnter Arbeit für viele Haushalte finanziell schlicht nicht leistbar ist, brauche es Alternativen für die 24-Stundenbetreuung und finanzielle Unterstützung für Familien, damit ihre Angehörigen weiter individuell betreut werden können. Deshalb setzt sich die SPD seit langem für eine Bürgerversicherung in der Pflege ein und Zuschüsse für legale haushaltsnahe Dienstleistungen an.

Veröffentlicht in Aktuelles
am 29.04.2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir, die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Baden-Württemberg, erklären uns solidarisch mit eurem Kampf gegen die Zerschlagung der K&U Bäckereien und damit gegen unsichere und schlecht bezahlte prekäre Arbeit.

Die Pläne der EDEKA Südwest, die K&U-Bäckereien zu übernehmen, sind für Mitarbeitende in den Bäckereien fatal. Anders als die K&U würde die Beschäftigung bei den einzelnen Kaufleuten ohne Tarifverträge ausgeführt werden. Das können wir so nicht akzeptieren. Diese indirekte Kündigung der Tarifverträge ist ein Generalangriff auf eure Tarifverträge. Damit ist mittelfristig mit einer Verschlechterung der Einkommen zu rechnen. Und das nach den vielen Jahren der Mitarbeit im Unternehmen. Wir sagen dazu entschieden Nein.

Eine Umstrukturierung des Unternehmens ist zwar möglich, aber wir fordern die EDEKA Südwest auf, mit euch und mit eurer Gewerkschaft, der Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Verhandlungen aufzunehmen. Wir kämpfen mit euch, damit EDEKA Südwest die Verantwortung erkennt, um eine Standortgarantie festzulegen und die guten Arbeitsbedingungen zu übernehmen. Auch die gute Arbeit eines Betriebsrates muss gewährleistet werden.

Es kann nicht sein, dass durch die Übernahme der Filialen Tariflöhne nicht mehr bezahlt werden. Es kann nicht sein, dass es ab sofort auch kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaub und keinen Betriebsrat geben wird.

Wir fordern EDEKA Südwest darüber hinaus auf, sich als Arbeitgeber in einem Arbeitgeberverband zu engagieren und somit wieder Tarifpartner zu werden.

Wir solidarisieren uns mit euch gegen die Schließungen der Filialen und für gute Arbeit mit guten Tariflöhnen und mit starken Arbeitsrechten. Ihr könnt euch unserer Unterstützung sicher sein.

Für den AfA-Landesvorstand
Udo Lutz und Daniele Cipriano