Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Für eine Grundrente - aus Respekt vor Lebensleistung
Die SPD setzt sich für eine gerechte Grundrente ein. Damit würdigen wir die Lebensleistung von Menschen respektvoll und wirken gegen Altersarmut. Wir erneuern damit ein Kernversprechen unseres Sozialstaates. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss eine Rente spürbar über der Grundsicherung bekommen.
Dazu hat der Parteivorstand bei seiner Klausur am 10./11. Februar einen Beschluss gefasst.
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner Klausur am 10./11. Februar damit beschäftigt, wie der Sozialstaat zukunftssicher gestaltet werden kann.
Beginnend mit Chancen und Schutz in der neuen Arbeitswelt, sollen Antworten für die Alterssicherung, Gesundheit sowie Pflege und Wohngeld folgen.
Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo. Die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken und verändert die Welt, in der wir leben, in einem dramatischen Tempo. Arbeit verändert sich mit neuen Berufsbildern, Arbeitszeitmodellen und Qualifikationsanforderungen. Das eröffnet für Viele große Chancen und auch neue Arbeit. Es führt aber auch dazu, dass Menschen Sorge haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder nur noch schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu finden. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Wertewandel. Die Erwartung an Arbeit, Arbeitszeiten und Weiterbildungsphasen und ihre Vereinbarkeit mit den jeweiligen Lebensentwürfen und aktuellen Lebenslagen verändern sich. Es ist Zeit für eine grundlegende Erneuerung der Absicherung von Arbeit.
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Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit kommt!
Der Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit liegt jetzt vor. Künftig sollen alle Beschäftigten in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern kann. Das Gesetz soll für alle Teilzeit-Vereinbarungen gelten, die ab dem 1. Januar 2019 geschlossen werden. Auch wer heute schon in Teilzeit arbeitet, soll künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können. Es ist vorgesehen, das Gesetz im dritten Quartal 2018 in den Bundestag einzubringen.
Dazu erklärt Katja Mast, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Familien, Senioren, Frauen und Jugend:
„Die Menschen haben ein Recht auf Arbeitszeiten, die zum Leben passen. Um Kinder zu erziehen, um Eltern zu pflegen, sich intensiver im Verein zu engagieren, oder um eigene Ziele zu verfolgen", so Mast. Immer wieder sei der explizite Wunsch an sie herangetragen worden, hier Klarheit zu schaffen.
Die so genannte Brückenteilzeit ziele auf mehr Planungssicherheit auf beiden Seiten des Arbeitsverhältnisses ab – also für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Die Brückenteilzeit nimmt bei allen Beteiligten Druck raus. Und sie hilft, Altersarmut insbesondere von Frauen zu vermeiden. Denn es sind vor allem Frauen, die in der Teilzeitfalle stecken. Für die SPD gehört die Brückenteilzeit zu einem zukunftsweisenden Arbeitsrecht“, so Mast.
