Bundespolitik
Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand erklärten die Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast sowie die zuständigen Berichterstatter Martin Rosemann und Dagmar Schmidt:
"Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können.
Der von der SPD durchgesetzte flächendeckende Mindestlohn ist eine echte Jahrhundertreform. Gegenwärtig wird eine Debatte um die künftige Höhe des Mindestlohn geführt.Bis Ende Juni soll eine Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern einen Vorschlag zu dessen zukünftiger Höhe unterbreiten.
Dazu erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast: "Es ist ein gutes Signal für die rund vier Millionen Betroffenen, dass jetzt nicht über das Für und Wider des Mindestlohns, sondern über die Höhe diskutiert wird. Ich erwarte eine angemessene Erhöhung, damit sich das Leben für viele Geringverdiener – gerade für viele Frauen - substantiell verbessert. Das ist gerecht und steigert den Wert der Arbeit.
Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und dem Lohngerechtigkeitsgesetz stehen die nächsten Entscheidungen für sichere und faire Arbeit an. Hier müssen sich CDU und CSU endlich bewegen."
Zur aktuellen Rentendiskussion erklärte Katja Mast, Sprecherin für Arbeit & Soziales der SPD-Bundestagsfraktion:
„Flexible Übergänge in Rente sind eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Statt Rente mit 70, wie von der CDU gefordert, starten wir jetzt das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in Rente. Das ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge altersgerechter zu machen. Dazu gehört, dass es deutlich einfacher werden wird, Zusatzbeiträge zum Ausgleich von Abschlägen zu leisten. Außerdem unterstützen wir Menschen dabei, länger gesund arbeiten zu können. Wir stärken die vorsorgende Sozialpolitik u.a. mit einem vorsorgenden Gesundheitscheck. Und: Teilrenten werden transparenter, flexibler und damit attraktiver.
Außerdem wird die Gerechtigkeitslücke bei der sogenannten Zwangsverrentung bei SGB II-Beziehern entschärft. Bei drohender Altersarmut aufgrund von Abschlägen werden diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt. Diese Punkte sind für die SPD zentral.“