Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundestag beschließt Flexi-Rente
Gesund und flexibel in den Ruhestand
Der Deutsche Bundestag hat die von einer Koalitions-Arbeitsgruppe auf den Weg gebrachte Flexi-Rente beschlossen, nachdem eine Expertenanhörung zu einer nahezu einhellig positiven Bewertung gekommen war. Zentral ist, dass die Beschäftigten gesund und fit das Rentenalter erreichen können.
Dazu erklären Katja Mast (arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) und die zuständigen Berichterstatter Martin Rosemann und Dagmar Schmidt:
Flexi-Rente trägt klare sozialdemokratische Handschrift
Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zu flexiblen Übergängen in Rente beraten. Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Das Gesetz trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
In einer Pressemitteilung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständigen Berichterstatter Martin Rosemann und Dagmar Schmidt heißt es:
„Wir leisten mit diesem Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag, damit Menschen gesund und selbstbestimmt in Rente gehen können. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Rentenalter erreichen und nicht wie bisher aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, arbeitslos werden oder auf Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Daher haben wir uns für die Stärkung von Prävention, Rehabilitation und Nachsorge eingesetzt. Ein individueller berufsbezogener Gesundheitscheck ab dem 45. Lebensjahr dient dazu, Rehabilitations- und Präventionsbedarfe frühzeitig zu erkennen und individuell zugeschnittene Maßnahmen aus dem Gesundheits- wie dem Arbeitsmarktbereich anzubieten.
Leiharbeit und Werkverträge – Wir schieben dem Missbrauch einen Riegel vor
Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen wird heute ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Damit soll dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben und Leiharbeit und Werkverträge auf ihre eigentliche Funktion zurückgeführt werden.
Dazu erklären Katja Mast, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie der zuständige Berichterstatter Markus Paschke in einer Pressemitteilung:
„Der Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen geht nun in das parlamentarische Verfahren. Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten. Die Regierungskoalition setzt auch hier Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem Gesetz haben wir die Grundlage zur Abschaffung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Beschäftigten geschaffen.
