Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Gesamtkonzept Alterssicherung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat letzte Woche ein Gesamtkonzept für die Alterssicherung vorgestellt. Dazu erklärt die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion, Katja Mast:
„Nach Jahrzehnten der Durststrecke hat diese Regierung 2014 mit dem Rentenpaket I die ersten Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner durchgesetzt. Das neu vorstellte Rentenkonzept unserer Bundesarbeitsministerin Nahles knüpft daran an, ist eine klare Botschaft die gesetzliche Rente zu stärken und schlägt kluge Wege im Kampf gegen Altersarmut vor.
Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt
Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt, Das weitere gesetzgeberische Verfahren sieht nun die Ressortabstimmung sowie die Anhörung von Ländern und Verbänden vor.
Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern die betriebliche Altersvorsorge durch gezielte Maßnahmen zu stärken.
Leiharbeit und Werkverträge werden endlich reguliert
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Das Gesetz soll am 1. April 2017 in Kraft treten. Auf massiven Druck der SPD hin konnte ein wichtiger Durchbruch beim Kampf gegen den Missbrauch erzielt werden.
Dazu erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast und der zuständige Berichterstatter Markus Paschke:
